Osterpaket: Fragen und Antworten
Das Osterpaket ist das größte energiepolitische Reformpaket seit mehr als 20 Jahren. Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und ihren Anteil am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent bis 2030 steigern. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Pfad, Deutschland sektorenübergreifend bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Gleichzeitig reduzieren wir dadurch unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Dabei ist es uns wichtig, die damit verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten sowie sozialverträglich und unter Wahrung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu verteilen. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, hat die FDP dem Gesetzentwurf trotz einiger inhaltlicher Differenzen unter Vorbehalt zugestimmt. Allen Koalitionspartnern ist bewusst, dass zentrale Fragen unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrags noch im parlamentarischen Verfahren zu klären sind.
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede Gerald Ullrich zu Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland (IPCEI Health)
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Plenarrede
Rede Manfred Todtenhausen zu Biotechnologie- und Pharmastandort Deutschland (IPCEI Health)
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Infopapier
Freihandelsabkommen CETA: Fragen und Antworten
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Plenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Virtuelle Hauptversammlungen (Aktiengesellschaften)
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Plenarrede
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Plenarrede
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Initiative
Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
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Plenarrede
Rede Gerald Ulrich zu Innovationsschub für Ostdeutschland
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