Osterpaket: Fragen und Antworten

Das Osterpaket ist das größte energiepolitische Reformpaket seit mehr als 20 Jahren. Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, werden wir den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und ihren Anteil am Bruttostromverbrauch auf 80 Prozent bis 2030 steigern. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Pfad, Deutschland sektorenübergreifend bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen. Gleichzeitig reduzieren wir dadurch unsere Abhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Dabei ist es uns wichtig, die damit verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten sowie sozialverträglich und unter Wahrung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu verteilen. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, hat die FDP dem Gesetzentwurf trotz einiger inhaltlicher Differenzen unter Vorbehalt zugestimmt. Allen Koalitionspartnern ist bewusst, dass zentrale Fragen unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrags noch im parlamentarischen Verfahren zu klären sind.