Infopapier

Infopapier zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz

Am 01. Dezember 2022 wurde das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung angenommen. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 16. Dezember 2022 vorgesehen.

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