Infopapier
Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Fragen und Antworten
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag erstmals die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Im Ergebnis konnte die Bundesregierung ohne Parlamentsbeteiligung Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen, die tiefgreifende Grundrechtseingriffe bedeuteten. Corona ist noch nicht vorbei, jedoch ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft. Deshalb sind Sonderbefugnisse und harte, grundrechtseinschneidende Maßnahmen für alle nicht mehr gerechtfertigt. Aus diesem Grund beendet die FDP-Fraktion gemeinsam mit SPD und Grünen die epidemische Lage von nationaler Tragweite und gibt den Ländern einen effektiven Instrumentenkasten zur Pandemiebekämpfung an die Hand. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was wir machen. Was wir fordern. Was wir wissen wollen.
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Plenarrede
Rede Maximilian Mordhorst zu Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
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Plenarrede
Rede Markus Herbrand zu Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
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Plenarrede
Rede Prof. Dr. Andrew Ullmann zu Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19
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Initiative
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
Antrag lesen -
Plenarrede
Rede Christian Lindner zu Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
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Plenarrede
Rede Markus Herbrand zu Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
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Plenarrede
Rede Johannes Vogel zu Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
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Plenarrede
Rede Katrin Helling-Plahr zu Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
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Plenarrede
Rede Prof. Dr. Andrew Ullmann zu Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
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