Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Schwache Wirtschaftsprognose ist Quittung für Untätigkeit der Großen Koalition
Zur Herbstprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die schwache Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft ist die Quittung für die Untätigkeit der Großen Koalition. Die weltweiten Handelsstreitigkeiten und der Brexit bedeuten erhebliche Konjunkturrisiken. Um diesen offensiv zu begegnen, muss die Bundesregierung jetzt tätig werden. Während sich die Niederlande und Frankreich intensiv auf den Brexit vorbereiten, ist die einzige Aktivität von Union und SPD die Einbringung eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes. Das ist viel zu wenig. Daneben fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine Stärkung des Freihandels: Deutschland muss eine Freihandelsoffensive der Europäischen Union anstoßen und sich weltweit um Freihandelsabkommen bemühen. Außerdem ist das Fachkräftezuwanderungskonzept der Bundesregierung ambitionslos, die FDP-Fraktion fordert daher ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.“
