Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Deutschland muss internationaler Vorkämpfer für Freihandel werden
Zum Kabinettsbeschluss zur Außenwirtschaftsverordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung kommt zur falschen Zeit. Während etwa China in kleinen Schritten den eigenen Markt weiter öffnet, erschwert die Bundesregierung ausländischen Kapitalgebern Investitionen in Deutschland. Dieser protektionistische Weg ist falsch, Union und SPD müssen stattdessen Deutschland als internationalen Vorkämpfer für den Freihandel positionieren.
Dass Deutschland seine kritische Infrastruktur schützt, ist selbstverständlich. Dafür ist aber eine Absenkung der Prüfschwelle auf zehn Prozent nicht nötig. Die Bundesregierung ist scheinbar getrieben von der Angst vor China. Es sind aber nicht chinesische Direktinvestitionen, die Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden, sondern die Lethargie der Koalition. Viel nötiger wäre ein Investitionsschutzabkommen mit China, eine Unternehmenssteuerreform und bessere Bedingungen für Wagniskapital.“
