Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Deutsche Wirtschaft benötigt politisches Signal
Zum Bruttoinlandsprodukt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen: Die deutsche Wirtschaft schrumpft und die Konjunktur droht abzukühlen. Die deutsche Wirtschaft benötigt jetzt dringend ein politisches Signal. Doch die Bundesregierung schaut weiterhin tatenlos zu, statt notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Themen wie Unternehmensbesteuerung, Bürokratieabbau, Freihandel und Breitbandausbau müssen endlich viel entschiedener vorangetrieben werden. Und vor allem ein Wagniskapitalgesetz muss her, um mittelständischen Unternehmen beim Wachstum zu helfen. Wenn Union und SPD weiter so zögerlich bleiben wie bisher, setzen sie fahrlässig die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aufs Spiel.“
