Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Altmaiers Wachstumspakt ist großspurige Ankündigung
Zum Wachstumspakt von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist schon seit über sechs Monaten im Amt und fällt vor allem durch Ankündigungen auf. Die letzte: Ein Wachstumspakt für Innovation, Entlastung und Bürokratieabbau. Altmaier verspricht großspurig Milliarden, obwohl er genau weiß, dass der Bundesfinanzminister ihn hängen lassen wird. Das ist unseriös und kann nicht über seine Tatenlosigkeit hinwegtäuschen. Die deutsche Wirtschaft braucht keine vagen Ankündigungen, sondern tatkräftige Unterstützung für den Wohlstand von morgen. Egal ob Bürokratieabbau, Energiekosten oder Infrastrukturausbau – für Altmaier und die Bundesregierung gibt es genug zu tun.“
