Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch
Zur Debatte über eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:
„Eine Klarnamenpflicht wäre gefährlich und falsch, denn ein freies Internet beinhaltet auch das Recht auf anonyme Nutzung. Auch in der analogen Welt existiert keine allgemeine Klarnamenpflicht. Es gibt gute Gründe eine Meinung anonym zu äußern, beispielsweise zum Schutz von Minderjährigen oder Minderheiten. Bei politisch Verfolgten kann im Zweifel sogar das Leben davon abhängen. Zudem würde die Klarnamenpflicht ein fatales Signal an die autoritären Regime dieser Welt senden. Das kann die Union nicht wollen. Letztlich trägt eine Klarnamenpflicht auch nachweislich nicht zu einem geringeren Anteil von Hass und Hetze im Netz bei. Stattdessen brauchen wir eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz. Dafür hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, der etwa Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorsieht, die Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz verfolgen sollen.“
