Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Digital-Gipfel ist neuer Höhepunkt der Ambitionslosigkeit
Zum Digital-Gipfel der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Der Digital-Gipfel der Bundesregierung ist ein neuer Höhepunkt ihrer Ambitionslosigkeit. Das bewies einmal mehr der Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Seine Äußerungen zu Künstlicher Intelligenz sind so diffus und schwammig wie die gesamte KI-Strategie der Großen Koalition. Ein Papier voller Ankündigungen und Absichten, das jeden konkreten Maßnahmenplan und Zeitrahmen vermissen lässt. Auch Bundeskanzlerin Merkel blieb in ihrer Rede vage und kam nicht über das Aufzählen von offenen Baustellen hinaus. Damit macht sich die Große Koalition unglaubwürdig und zeigt, dass sie überfordert ist, den digitalen Wandel zu gestalten. Damit die digitale Transformation doch noch gelingen kann, brauchen wir jetzt dringend ein eigenständiges Digitalministerium. Nur so kann die gesamte Digitalisierung einschließlich der Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz federführend verantwortet und die Umsetzung konsequent koordiniert werden.“
