Abgeordneter
Innenpolitischer Sprecher

Ausschuss für Inneres und Heimat

Tel: 030 227 78512
Manuel Höferlin
Pressemitteilung

HÖFERLIN: Cyberspace beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht vernachlässigen

Zum Kabinettsbeschluss über den Schutz kritischer Infrastruktur erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

„Wir unterstützen die Pläne für ein einheitliches Schutzniveau physischer Infrastruktur. Diverse Hackerangriffe haben jedoch gezeigt, dass wir auch den digitalen Raum besser schützen müssen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher vereinbart, kritische Technologie und Infrastruktur besser zu sichern. Dahingehend gibt es im aktuellen Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz noch Nachbesserungsbedarf. Es fehlen einheitliche Regelungen zur Speicherung von Daten aus und über kritische Infrastruktur sowie ein Schwachstellenmanagement mit dem Ziel, IT-Sicherheitslücken konsequent zu schließen. Wenn wir unsere Cybersicherheit stärken wollen, dürfen wir Sicherheitslücken nicht für Überwachungszwecke offen lassen. Ebenso wichtig ist es, externe Überprüfungen auf Schwachstellen verpflichtend einzuführen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig in Schulungen für Angriffe auf ihre Einrichtungen zu sensibilisieren. Darüber hinaus schlagen wir vor, eine Internet-Notfallversorgung durch Satelliten zu gewährleisten.“

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