Abgeordneter
Innenpolitischer Sprecher

Ausschuss für Inneres und Heimat

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Manuel Höferlin
Pressemitteilung

HÖFERLIN: Bundesregierung sabotiert digitale Pandemiebekämpfung

Zur Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen zu lassen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin:

„Die Bundesregierung sabotiert einmal mehr die digitale Pandemiebekämpfung. Anders ist die Weigerung des Innenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüfen zu lassen, nicht zu erklären. Sie fügt sich jedoch in das Bild, das die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie abgibt: Von der Corona-Warn-App über die digitalen Impfzertifikate bis zur Luca-App tut die Bundesregierung alles dafür, dass die Menschen das Vertrauen in digitale Tools verlieren. Dabei ist das BSI eigentlich genau dafür da, dieses Vertrauen durch seine Sicherheitsüberprüfungen zu schaffen. Das BSI muss daher aus dem Weisungsbereich des Innenministeriums herausgelöst werden. Dann kann es endlich das leisten, wozu es in der Lage ist und wofür es geschaffen wurde.“

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