Abgeordneter
Innenpolitischer Sprecher
Ausschuss für Inneres und Heimat
Manuel Höferlin
Pressemitteilung
HÖFERLIN: Bundesregierung muss Uploadfilter verhindern
Zur Abstimmung des EU-Parlaments zur Reform des Urheberrechts erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Abstimmung des EU-Parlaments ist kein Ruhmesblatt, denn die Freiheit des Internets ist durch die Einführung von Uploadfiltern gefährdet. Im Koalitionsvertrag lehnen Union und SPD die Einführung solcher Uploadfilter als unverhältnismäßig ab. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diese staatlich verordneten Zensurmaschinen zu verhindern. Eine Aushöhlung der Informations- und Meinungsfreiheit im Internet im Namen des Urheberrechts ist nicht hinnehmbar.“
