Herbstklausur der FDP-Fraktion: Wie wir Deutschland zurück auf die Erfolgsspur holen

„Das Gebot der Stunde ist es, die wirtschaftliche Basis unseres Landes zu stärken“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In seinem Interview mit der Zeitung erklärt Dürr, wie wir die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern können.

Wirtschaftlicher Erfolg Deutschlands muss an erster Stelle stehen

In der Vergangenheit wurde viel über die Ausweitung des Sozialstaates in Deutschland gesprochen. Nach der Kindergrundsicherung werden wir in Deutschland vorerst keine weiteren Sozialleistungen beschließen können. „Zuerst muss jetzt der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes kommen“, hält Dürr fest. Ein Aussetzen der Schuldenbremse komme nicht in Frage. Stattdessen brauchen wir jetzt „sortierte öffentliche Finanzen“, meint Dürr.

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Entlastungen für die breite Wirtschaft

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind auch Thema der diesjährigen Herbstklausur der FDP-Fraktion in Dresden. Dort beraten die Abgeordneten darüber, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden kann. Dürr fordert hierfür: „Im ersten Schritt ist jetzt wichtig, das Wachstumschancengesetz auf den Weg zu bringen und die Energiepreise zu senken.“ Hierzu schlägt er eine deutliche Senkung der Stromsteuer vor. „Es ist doch wesentlich sinnvoller, Betriebe steuerlich zu entlasten, als die Belastung hoch zu halten und dann mit Steuerzahlergeld zu subventionieren“, stellt Dürr klar. Unternehmen möchte er zudem durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlasten. Neben niedrigeren Steuern müsse die Politik auch das Stromangebot ausweiten. „Wir müssen über neue Formen der Energiegewinnung neben den Erneuerbaren nachdenken. Deswegen ist die FDP offen für Kernfusion“, sagt Dürr.

Mehr Angebot schaffen

Was für den Strommarkt gilt, gilt auch für den Wohnungsmarkt. Auch hier müsse das Angebot ausgeweitet werden. Dürr betont: „Wir brauchen mehr Angebot, damit Preise dauerhaft sinken können.“ Damit schneller und günstiger gebaut werden könne, müssten die Vorschriften reduziert werden. So ließen sich die Mieten senken. Ein Preisdeckel hingegen schaffe keine neuen Wohnungen – im Gegenteil. Menschen würden dadurch noch mehr Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden.