HERBRAND: Unser Abwehrschirm wirkt
Zur Inflationsrate 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:
„Die zum Jahresende hin gesunkene Inflationsrate macht Hoffnung. Unser Abwehrschirm aus Entlastungen, Preisbremsen, Schuldenbremse und Laufzeitverlängerung der AKW wirkt. Der Abwehrschirm hat entscheidend zur aktuell gesunkenen Teuerungsrate beigetragen. Für 2023 gilt es nun darauf aufzubauen und das Preisniveau weiter zu stabilisieren. Dazu gehört neben einer Diversifizierung der Energieversorgung vor allem die von Bundesfinanzminister Lindner und der FDP-Fraktion verteidigte Ausgabendisziplin und die zwingende Einhaltung der Schuldenbremse. Auch Steuererhöhungsfantasien verbieten sich vor dem Hintergrund steigender Preise und Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Stattdessen brauchen wir ein belastbares Wirtschaftswachstum und die richtigen Investitionsanreize bei Forschung und Innovationen, aber auch bei der Digitalisierung und Infrastrukturmaßnahmen. Wir müssen das Hochsteuerland Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb machen und dafür zügig breite Entlastungen für Unternehmen und Privatpersonen auf den Weg bringen. Bundesfinanzminister Lindner hat mit seinem Wachstumspakt die richtigen Vorschläge unterbreitet. SPD und Grüne sollten gemeinsam mit uns daran arbeiten, diese Pläne in die Tat umzusetzen, damit Unternehmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung sichern, statt sich nach günstigeren Standorten im Ausland umzuschauen.“
