Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Erster Untersuchungsausschuss Afghanistan
HEIDT: Nawalny muss umgehend freigelassen werden
Zum Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Der Prozess gegen Alexej Nawalny zeigt die ganze unerbittliche Härte und Brutalität, mit der Putin seine Kritiker verfolgt. Nawalny wurde wegen fadenscheiniger Gründe in einem vorangegangenen Prozess bereits zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Bereits hier zeigte sich, dass Oppositionsarbeit, freie Meinungsäußerung oder Kritik an der Regierung in Russland nicht mehr möglich sind. Nachdem der Giftanschlag auf Nawalny fehlgeschlagen ist, soll dieser in einem weiteren Schauprozess als ernstzunehmender Gegner endgültig ,unschädlich‘ gemacht werden. Dass der Prozess eine einzige Farce ist, zeigt sich schon daran, dass eine wirksame Verteidigung und eine vernünftige Vorbereitung auf den Prozess systematisch unterbunden werden. All diesen menschenverachtenden Repressionen zum Trotz geht der unermüdliche Kampf mutiger Persönlichkeiten wie Alexej Nawalny für ein demokratisches Russland weiter. Ihr Schicksal darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir fordern die umgehende Freilassung Nawalnys und aller anderen politischen Gefangenen in Russland.“
