Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Erster Untersuchungsausschuss Afghanistan
HEIDT: Menschenrechte in Zeiten des Systemwettbewerbs entschieden verteidigen
Anlässlich von 75 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Im Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen geraten Universalität und Interdependenz der Menschenrechte immer stärker unter Druck. In vielen Staaten der Welt opfern Regierungen die Menschenrechte zugunsten ihrer eigenen machtpolitischen Ziele. Wir lehnen diesen Menschenrechtsrelativismus entschieden ab. Mehr denn je müssen wir die universellen Menschenrechte als historische Errungenschaft verteidigen sowie die sie schützenden Institutionen stärken. Wir werden autoritäre Staaten immer wieder konkret an ihre völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen erinnern. Gleichzeitig dürfen wir es nicht versäumen, unsere eigene Menschenrechtslage einer kritischen Prüfung zu unterziehen und ihre Umsetzung fortwährend zu verbessern.“
