Haushaltsentwurf ebnet Weg zu finanzpolitischer Normalität
Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt mit seinem Haushaltsentwurf den Weg hin zu finanzpolitischer Normalität fort. Nach intensiven Beratungen wurden der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 vom Kabinett verabschiedet. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer macht deutlich: „Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.“
Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität
Trotz stagnierendem Wirtschaftswachstum, steigender Zinskosten, fast aufgebrauchter Rücklagen und hoher Tarifabschlüsse ist es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen, einen konsolidierten Haushaltsentwurf vorzulegen.
Diese Punkte sind uns als FDP-Fraktion hierbei besonders wichtig:
1. Die Schuldenbremse wird zum zweiten Jahr in Folge eingehalten.
Das ist nicht nur ein Anliegen der FDP-Fraktion, sondern auch im Interesse künftiger Generationen. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist klarer Auftrag der Verfassung. Ihre Aussetzung kann man nicht beliebig feststellen. Sie muss rechtssicher begründet sein. Aktuell gibt es hierfür keine verfassungsfeste Begründung. Wer das ignoriert und die Schuldenbremse dennoch nicht einhalten will, handelt wissentlich verfassungswidrig.
2. Der Haushaltsentwurf für 2024 kommt ohne Steuererhöhungen aus.
Jeder weiß: Man kann nicht dauerhaft über die eigenen Verhältnisse leben. Das gilt auch für den Staat. Er muss mit dem Geld zurechtkommen, das ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen.
3. Der Entwurf für den Haushalt 2024 ist kein Sparhaushalt.
Mit einem Gesamtvolumen von 446 Milliarden Euro kann von einem Sparhaushalt keine Rede sein. Das belegen die 90 Milliarden Euro an Mehrausgaben im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Allen muss klar sein, dass wir nach dem pandemiebedingten Höchststand weiter zur finanzpolitischen Normalität zurückkehren müssen. Dazu wird die Neuverschuldung massiv zurückgefahren und die Gesamtausgaben werden gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr deutlich abgesenkt. Mit dem Haushaltsentwurf gelingt der Einstieg in eine echte Konsolidierung, aber nicht ihr Abschluss
4. Der Staat muss Prioritäten setzen.
„Die Schuldenbremse ist Verfassungsauftrag, der Staat muss wie die Bürger mit dem Geld auskommen, das er hat – dazu müssen alle Ministerien ihren Beitrag leisten. Wo sie das tun, entscheiden aber alle Ministerinnen und Minister in ihrem Verantwortungsbereich selbst“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel. Bundesfinanzminister Christian Lindner legt lediglich die Haushaltsspielräume der Ressorts fest, Prioritäten müssen die zuständigen Ministerinnen und Minister selbst setzen.
Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik
Obwohl wir die extensive Haushaltsführung der letzten Jahre beenden, bleiben die Investitionen über den gesamten Finanzplanzeitraum stabil auf einem sehr hohen Niveau. Allein im Jahr 2024 betragen die Investitionen 54,2 Milliarden Euro. Das ist weitaus höher als im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 38,1 Milliarden Euro. Gegenüber dem Deutschlandfunk betont der haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Und da kommen Kinder und Familien nicht zu kurz, sondern sie gehören wesentlich zu denen, die mehr bekommen.“ So profitieren Familien schon jetzt von der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, der Einführung des Kinderchancenportals und von der Anhebung des Wohn- und des Bürgergeldes.