Ausschuss für Kultur und Medien
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HACKER: Urteil zum Rundfunkbeitrag öffnet Tür für umfassende Reform
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Das Urteil öffnet die Tür für eine umfassende Reform des öffentlichen rechtlichen Rundfunks samt einer Neudefinition des Rundfunkauftrags. Die Politik muss diese Chance nun auch nutzen und hindurchschreiten. Konkret fordert die FDP-Fraktion, dass Bildung, Kultur und Informationsvermittlung den überwiegenden Anteil des künftigen Programms ausmachen. Außerdem muss die Anzahl der Sender und Landesanstalten verschlankt werden, denn für den Grundversorgungsauftrag sind nicht über 20 Fernsehsender und Doppelstrukturen notwendig. Das so realisierte Einsparpotential kann direkt in die Programmqualität und die Senkung der Rundfunkbeiträge fließen. Zusammen mit einer Reform der Rundfunkbeiräte, die eine Verringerung der parteigebundenen Vertreter zum Ziel haben muss, wird so die Qualität des Angebots gesichert, durch niedrigere Beiträge die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und die politische Unabhängigkeit der Sendeanstalten gestärkt.“
