Thomas Hacker Pressemitteilung
Abgeordneter
Medienpolitischer Sprecher
Ausschuss für Kultur und Medien
Tel: 030/227 74463

HACKER: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu entfachen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist verfassungsrechtlich nachvollziehbar. Sie wird allerdings die politische und gesellschaftliche Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die damit verbundene Soforterhöhung der Rundfunkgebühr neu entfachen. Die Länder werden die Frage nach dem konkreten Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, den bestehenden Senderstrukturen und ihrer Finanzierung jetzt nicht mehr aufschieben können. Dieser Beschluss ist zugleich eine Aufforderung an die Sendeanstalten, in ernsthafte Diskussionen über ihre zukünftige Ausrichtung und Struktur einzutreten. Die FDP-Fraktion will einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich vor allem auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentriert. Der Beitrag darf nicht immer weiter steigen.“

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