Ausschuss für Kultur und Medien
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HACKER: Angriffe auf Journalisten könnten eigenen Straftatbestand erfordern
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Weltweit leben Journalisten immer gefährlicher, die Pressefreiheit ist selbst in Demokratien zu einem fragilen Gut geworden. Es ist Aufgabe der Politik, die freie Presse als Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften zu verteidigen. Das gilt für Druck auf Journalisten in unserem Land wie unzureichende Unabhängigkeit der Medien in anderen EU-Staaten – Pressefreiheit ist niemals verhandelbar. Die Entwicklungen in Deutschland und ein ‚zufriedenstellend‘ im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erfordern entschiedenes Handeln. Mit allein 62 Angriffen auf Medienvertreter in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind wir an einem Punkt angelangt, der neue Antworten verlangt. So müssen Angriffe auf Journalisten bei Demos die gleichen Konsequenzen für die Täter haben wie etwa Volksverhetzung oder Plünderungen. Langfristig müssen wir auch darüber nachdenken, ob Angriffe auf Journalisten einen eigenen Straftatbestand erfordern – vergleichbar mit Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Berechtigte und sachliche Kritik an Berichterstattung muss es immer geben, aber Medienvertreter sind niemals Freiwild.“
