Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Digitalministertreffen zu verbindlicher Digitalministerkonferenz weiterentwickeln
Zum Digitalministertreffen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Das unverbindliche D16-Digitalministertreffen muss zu einer verbindlichen Digitalministerkonferenz weiterentwickelt werden. Eine regelmäßige Konferenz mit umfangreichen Kompetenzen und Koordination auf höchster politischer Ebene kann Deutschland nur dienlich sein. Bei der Digitalisierung unseres Landes müssen alle Akteure an einem Strang ziehen. Solange die Länder die Digitalressorts in unterschiedlichen Ministerien unterhalten, ist eine verstetigte Digitalministerkonferenz umso notwendiger, um die Koordination sicherzustellen. Nur so können die verschiedenen Player geordnet und effektiv zusammenarbeiten. Zusätzlich zu einer institutionalisierten Digitalministerkonferenz braucht es ein abgestimmtes Vorgehen im Bereich des Datenschutzes. Unterschiedliche Entscheidungen der Landesdatenschutzbeauftragten schaffen in Deutschland eine hochkomplexe Situation, die der Rechtssicherheit direkt schadet – solche Differenzen lassen sich Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen nicht vermitteln.“
