Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE-Statement: Es ist ein Haushalt des Weiter-so
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke gab zum Haushalt 2019 folgendes Statement ab:
„Wir hatten heute als Haushaltsausschuss nochmal eine letzte Runde vor der sogenannten Sommerpause. Der Finanzminister hat vorgetragen, aber er hat dieselben Geschichten erzählt, die er in den vergangenen Wochen auch erzählt hat. Er hat von einem zukunftsorientierten Haushalt gesprochen, faktisch ist es ein Haushalt des Weiter-so. Wir sehen, dass an allen Ecken und Enden der Haushalt nur in dieselbe Richtung geht, die wir schon erfahren haben. Es werden dieselben Ausgaben dargestellt, die wir bisher schon hatten. Es wird an keiner Stelle wirklich gesagt: ‚Ich verzichte auf eine Ausgabe‘. Es werden die Subventionen hochgefahren. Es werden sogar, und das muss man sagen, Subventionen wie das Baukindergeld, die inzwischen mit über einer halben Milliarde anstehen, dann auch noch als Investitionen verkauft und so wird versucht, die Investitionsmittel nach oben zu ziehen.
Letztlich ist das ein Haushalt, der versucht, das Haus Deutschland ein wenig zu renovieren, faktisch aber nur die Flicken ein wenig zu reparieren. Es ist keine Modernisierung. Und hier muss man ganz klar sagen: Das führt dann dazu, dass ich zwar unheimlich viel mehr ausgebe, aber Entlastungen für die Bürger gibt es gerade mal bei der verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung des Kindergeldes, darüber hinaus nicht. Es ist ein Haushalt, nicht der Ideen, sondern ein Haushalt des Weiter-so.“
