Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für Ausgabenwelle sein
Zu den Medienberichten, wonach Bundesfinanzminister Scholz mit einer zusätzlichen Neuverschuldung von bis zu 150 Milliarden Euro plant, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Ohne Not will Bundesfinanzminister Scholz die letzten Tage vor Ostern nutzen, um den Bundeshaushalt mit weiteren Schulden aufzupumpen. Dabei sind noch viele Milliarden ungenutzt und auch die Rücklage ist unangetastet. Die Pandemie darf weder Entschuldigung noch Deckmantel für eine unkontrollierte Ausgabenwelle sein. 150 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für den Bund, davon 70 Milliarden Euro 2021 und 80 Milliarden Euro 2022, bedeuten rund 2000 Euro zusätzliche Schulden für jeden Bürger. Viel Geld, das unsere Kinder und Enkel mitsamt Zinsen werden zurückzahlen müssen. Diese neuen Schulden sind weder begründet noch gerechtfertigt. Die FDP-Fraktion erwartet von der Bundesregierung auch in der Pandemie haushaltspolitische Solidität. Dafür muss die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Was Scholz da kurz vor Ostern vorlegt, sind keine Ostereier, sondern faule.“
