Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Große Koalition demonstriert mit Haushalt fatale Rückwärtsgewandtheit
Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Die Große Koalition ist wegen stetig steigender Steuereinnahmen zwar auf Rosen gebettet, das finanzpolitische ‚Weiter so‘ bedeutet für die Bürger allerdings ein dorniges Erwachen. So wollen Union und SPD zwar bis 2022 gegenüber 2017 insgesamt 135,3 Mrd. Euro mehr ausgeben, dabei aber ab 2020 die Investitionen drastisch absenken. Damit demonstriert diese Große Koalition sehr eindrucksvoll ihre Rückwärtsgewandtheit, die fatal für unser Land ist. Anstatt Deutschland jetzt mit klugen Investitionen, Einsparungen überflüssiger Ausgaben und gezielten Entlastungen der Mittelschicht fit für die Zukunft zu machen, werden konsumtive Ausgaben wie die Mütterrente mit der Gießkanne ausgeweitet und verstetigt.
Union und SPD agieren beim Haushalt weitgehend mutlos. Es wird keine einzige Subvention gestrichen. Mit dem Baukindergeld wird vielmehr eine riesige Subvention wiederbelebt, die man als Eigenheimzulage erst vor kurzem mühsam beseitigt hatte. Zudem finden sich im Haushaltsentwurf weder nennenswerten Privatisierungen noch eine Aufgabenkritik und erst recht keine Ausgabenkürzung. Die enormen Chancen der aktuellen Haushaltslage werden nicht genutzt, sondern die Zukunft gerade jüngerer Generationen verfrühstückt. Das könnte sich schon mittelfristig bitter rächen, da die strukturell hochgeschraubten Ausgaben den Bundeshaushalt in schlechteren Zeiten wie Senkblei herunterziehen werden. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird die Ausgabenpolitik der Großen Koalition auf die Füße fallen.“
