Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Bundesfinanzminister Scholz muss Träumereien seiner Kollegen einen Riegel vorschieben
Zur Studie des IW Köln zum Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Die Studie bestätigt, was die FDP-Fraktion seit Ende 2018 beharrlich kritisiert: Die immer neuen Ausgabenwünsche von Union und SPD reißen absehbar ein gigantisches Loch in den Bundeshaushalt. Spätestens jetzt muss Bundesfinanzminister Scholz endlich Nein sagen lernen. Sonst wird er als derjenige Kassenhüter in die Geschichte eingehen, der die hart erarbeitete schwarze Null mit Krokodilstränen beerdigt. Er muss den Träumereien seiner Kabinettskollegen einen Riegel vorschieben, vor allem den maßlosen Renten- und Sozialgeschenken seiner SPD-Kollegen. Andernfalls wird er den Sozialstaat, den die SPD mit der Gießkanne bedenkenlos ausbaut, auf Konfrontationskurs mit der Haushaltsrealität manövrieren. Das ist nicht nur zukunftsvergessen, sondern vor allem gefährlich. Der 20. März wird für Scholz zum Tag der Wahrheit werden: Spätestens dann wird er zugeben müssen, dass seine schwarze schon länger eine rote Null ist. Die FDP-Fraktion fordert ein Ende dieser Ausgabenpolitik.“
