Unsere Arbeit für das Land

Gute Pflege gibt es nicht kostenlos, sondern sie benötigt eine stabile und solide Finanzierung. Anders als bei der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) 1995 erwartet sind die Ausgaben der SPV - auch in den letzten zehn Jahren - dramatisch gestiegen, weil zum einen die Leistungen stark ausgeweitet wurden und zum anderen die altersspezifischen Pflegequoten nicht etwa sinken, sondern weiterhin steigen. 1997 bis 2016 haben sich die Leistungsausgaben der SPV nominal annähernd verdoppelt (von 14,3 auf 28,3 Milliarden Euro), für die nächste Verdopplung auf 56,9 Milliarden Euro werden aber nur noch sieben Jahre benötigt.

Dabei steht der demografische Wandel erst noch bevor. Die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten bewirkt einen weiteren Ausgabenanstieg, der eine Verdopplung des Beitragssatzes im Zeitraum bis 2050 nach sich ziehen wird. Dieser enorme Ausgabenanstieg und der deshalb notwendige Reformbedarf wurde durch ein von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten erst kürzlich bestätigt. Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern, insbesondere bei der jungen Generation, wären die Folgen. Ein stabile, generationengerechte und zukunftsfeste Finanzierungsbasis und die Vorbereitung der SPV auf den noch kommenden demografischen Wandel darf nicht weiter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vor sich hergeschoben werden. Die SPV ist nicht zukunftsfest und würde ohne Reform unausweichlich zu Beitragsexplosionen oder Leistungskürzungen in der Pflege führen. Die größte Gefahr für pflegebedürftige Menschen ist, dass gut ausgebildete und qualifizierte Beitragszahler den Generationenvertrag aufgrund der massiven Kostensteigerung aufkündigen, indem Sie auswandern. Das alles wollen wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag verhindern. Es ist Zeit, in Jahrzehnten, statt in Wahlperioden zu denken.

Der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Deutschland, der Wohlstand schafft, Arbeitsplätze sichert und internationale Verbindungen fördert. So hat die Branche nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Vorkrisenjahr 2019 rund 124 Mrd. Euro und damit ca. 4 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland erwirtschaftet. Dabei waren mit 2,9 Mio. Arbeitsplätzen ca. 9 Prozent der Beschäftigten in Deutschland direkt oder indirekt für den Tourismus tätig. Laut dem World Travel and Tourism Council (WTTC) trug 2022 die Tourismusbranche 8,8 Prozent des BIP bei. Wir als Freie Demokraten sehen großes Potenzial, den Tourismussektor weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Deutschland als Reiseziel attraktiv bleibt und der Tourismus zugleich als wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Motor für alle Regionen seine volle Wirkung entfalten kann. Unser Ziel ist es, den Tourismus fit für die Zukunft zu machen und nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.

Der Verfall der Verkehrsinfrastruktur hat auch vor den 2.800 Kilometer überwiegend touristisch genutzten Nebenwasserstraßen des Bundes nicht haltgemacht. Durch eine Priorisierung der Mittel ist die Verwaltung verpflichtet, die knappen Haushaltsmittel dort einzusetzen, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen erbringen - und das sind die Bundeswasserstraßen, auf denen der Güterverkehr gefahren wird. Daher würde die Forderung nach einem Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Nebenwasserstraßen keinen Mehrwert generieren, denn selbst wenn es im Verkehrsetat zu enormen Umschichtungen kommen würde, bliebe für die Nebenwasserstraßen trotzdem kaum etwas übrig.

Jeder Mensch braucht eine warme Wohnung. Doch viele sorgen sich zu Recht um die hohen Kosten, die mit Heizungsmodernisierung, Betrieb und Sanierung einhergehen. Die aktuellen Vorgaben bringen Bauherren und Eigentümer an ihre finanziellen Grenzen – oft mit nur geringem Nutzen für das Klima. So wollen wir Freie Demokraten nicht weitermachen. Der Gebäudesektor ist für gut ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Als Freie Demokraten wollen wir einen klimaneutralen Gebäudesektor. Allerdings ohne die Menschen finanziell zu überfordern. Wir sind überzeugt: Es geht anders – wirtschaftlich, machbar und technologieoffen. Wir fordern eine klare Entlastung von privaten Bauwilligen sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft durch den Abbau von Vorschriften und den Fokus auf marktwirtschaftliche Instrumente. Wir setzen auf die CO2-Bilanz und den CO2-Zertifikatehandel statt auf unzählige kleinteilige Regelungen, um Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit zu sichern.

Das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten würde die größte Freihandelszone der Welt bilden und bietet damit enorme Absatz-, Beschaffungs- und Investitionschancen sowohl für den europäischen als auch für den südamerikanischen Wirtschaftsraum. Durch den Abbau von Zöllen, der 90 Prozent der EU-Exporte betrifft, könnten europäische Unternehmen jährlich rund vier Milliarden Euro einsparen. Gleichzeitig würde das Abkommen einen wichtigen Beitrag für die Rohstoffversorgung und -sicherung europäischer Unternehmen und Industrie leisten.

Die deutsche Volkswirtschaft hat unverändert große Stärken: Innovationskraft und geistiges Eigentum, qualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Die anhaltende Stagnation wie auch aktuelle Prognosen zeigen aber, dass Deutschland sein Potenzial nicht abrufen kann. Zwar dämpfen auch konjunkturelle Faktoren das Wirtschaftswachstum, seine Schwäche reflektiert aber vor allem strukturelle Herausforderungen, Versäumnisse der Vergangenheit und politisch festgelegte Rahmenbedingungen. Am 5. November 2024 hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag deshalb beschlossen, sich den den nachfolgenden Überlegungen und Positionen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu einer wirtschaftspolitischen Neuausrichtung anzuschließen. Denn wir brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik.

Die sicherheitspolitische Bedeutung des arktischen Raums hat aufgrund der Entwicklung von lang- mittel- und kurzfristigen Trends weiter an Bedeutung gewonnen. Dabei ist zu beachten, dass der arktische Raum nicht nur Eismassen rund um den Nordpol umfasst, sondern bis in die Landmassen unserer Partner reicht. Dazu gehören Grönland, Nordnorwegen, Nordschweden und Nordfinnland sowie Alaska und Teile Kanadas. Langfristig werden der Klimawandel und das Schmelzen der Eiskappe den Zugang und die Nutzung von neuen Seewegen und Rohstoffvorkommen in der arktischen Region für zivile und militärische Akteure fundamental ändern. Experten gehen davon aus, dass die Arktis bereits 2035, anstatt 2050 für Teile des Jahres eisfrei sein könnte. Diese Tatsache zeigt, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer Partner für die arktische Region reaktionsfähig und mit einer verstärkten Konzentration von Möglichkeiten des Monitorings ausgestattet sein müssen.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation Hamburgs erinnert stark an die Lage des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt. In Hamburg wie in Deutschland insgesamt wollen die Menschen endlich loslegen, ihre Ideen umsetzen und sich verwirklichen. Während auf Bundesebene nach jahrelangem politischem Stillstand unter den Großen Koalitionen zwar noch nicht alle Rückstände aufgeholt sind, man Fortschritt und Aufbruch aber zunehmend sehen und spüren kann, wartet Hamburg weiterhin auf den dringend benötigten Neustart.

In den letzten Wochen und Monaten haben sich schreckliche Gewaltakte in Deutschland ereignet. Im Juni verübte ein syrischer Staatsangehöriger einen tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen. Wenige Wochen zuvor wurden bei einem islamistischen Messerangriff in Mannheim ein Polizist tödlich und fünf weitere Personen schwer verletzt. Zuletzt hat in Solingen ein ausreisepflichtiger Syrer bei einem Stadtfest wahllos mit einem Messer auf Menschen eingestochen und drei Personen getötet. Der sogenannte Islamische Staat (IS) reklamiert diesen Terrorakt für sich. Die Tat hat eine intensive sicherheitspolitische Debatte ausgelöst. Viele Hintergründe des Anschlags müssen noch aufgeklärt werden, aber ausschlaggebend für die Tat waren wohl die islamistische Ideologie des Attentäters und das Scheitern seiner Abschiebung. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich vor diesem Hintergrund auf ein Sicherheitspaket verständigt hat, das Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und wichtige Verbesserungen im Aufenthaltsrecht enthält.

Menschen verlassen ihre Heimatländer aus vielfältigen Gründen. Manche fliehen vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung. Andere wollen Armut oder fehlende Perspektiven hinter sich lassen und hoffen auf ein besseres Leben oder auf Chancen zur Weiterentwicklung im Ausland. So nachvollziehbar diese Gründe im Einzelnen sein mögen – sie begründen nicht automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Obwohl die aktuelle Bundesregierung bereits Fehler der Vergangenheit korrigiert hat, ist die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland weiterhin zu hoch. Internationale Krisen, die hybride Kriegsführung aus Russland und Belarus gegen Deutschland und Europa sowie hochprofessionelle Schleuser tragen zu hoher irregulärer Migration bei.