Anfragen

FEBRUAR 2019

• Kleine Anfrage zu Bekanntheitsgrad der Vereinfachten Steuererklärung (14.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Regulierungsansätze der EBA zu Kryptoassets (14.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Finanzaufsicht über Big Techs (14.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin (14.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Durchführung der Exportkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Bereich Cybersicherheit (14.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Bundesförderung für die Entwicklung von Schul-Clouds (14.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Smart City-Strategie der Bundesregierung (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Durchführung der Exportkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Bereich Cybersicherheit (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Bundesförderung für die Entwicklung von Schul-Clouds (13.02.2019): Anfrage  - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Kriterien zur Förderung bundesweiter Schüler- und Jugendwettbewerbe (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Öffentliche Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Umweltauswirkungen versenkter Munition in der Ostsee (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Umsetzung der Abladeoptimierung des Mittelrheins (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Nachhaltigkeit von Tragetaschen (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Offene Fragen zur 14. Vertragsstaatenkonferenz über das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Offene Fragen zur MCP-Richtlinie (13.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Fördermittelakquise durch Bundesbehörden (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Ein Jahr Budget für Arbeit (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Lösungen gegen "Telefonabzocke" (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Reformbedarf beim Patentrecht (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Abschaffung der Doppelbelastung von Stromspeichern (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Tourismusförderung in Deutschland (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Umsetzung der Akademisierung der Hebammenausbildung (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Antisemitismus und den Holocaust (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Geplante Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Aktueller Stand und Zukunft (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Restschuldversicherungen (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Pauschbetrag für Werbungskosten (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Aufsichtlich kontrollierte Hackerangriffe auf Banken-IT (11.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Online-Strategie in der Drogen- und Suchtarbeit sowie Prävention (05.02.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)

JANUAR 2019

• Kleine Anfrage zu Konzeptpapier der Bundesregierung zur Mindeststeuer (31.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zur Schließung des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) (29.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Verstaatlichung von Toll Collect und Einführung der PKW-Maut (29.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Bekämpfung des Drogenanbaus in der Entwicklungszusammenarbeit (29.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Emissionen in der Binnenschiffahrt (25.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Kulturfinanzierung aus Saudi-Arabien (25.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Administrativer Kostenaufwand der Länder bei der Verwendung von Regionalisierungsmitteln (25.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland (25.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Entwicklung des deutschen FinTech-Marktes (25.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Der Stellenwert öffentlicher Güter im Bundeshaushalt (25.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Stellungnahme der Bundesregierung zur 91. Umweltministerkonferenz (25.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der NRMM-Verordnung auf die Binnenschifffahrt (25.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Kunststoffströme quantifizieren (25.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu ZEW-Studie: Vorletzter Platz für Deutschland im Bereich Steuern beim Länderindex Familienunternehmen 2018 (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu MINT-Kompetenz für den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland (24.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Innovative Mobilität durch TramTrain-Systeme stärken (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes Prostituierter (24.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Pläne zur Aufstockung von Frontex (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Missbrauch des Basiskontos verhindern (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bedrohung durch Cyberangriffe (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Reform der Besteuerung von Ehegatten und Frauen in Teilzeit (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Kloster Seeon und echte soziale Gerechtigkeit (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Kloster Seeon und bezahlbares sowie nachhaltiges Wohnen (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Pan European Pension Product (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zuwanderung und Aufenthalt ausländischer Fachkräfte (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Beseitigung von Defiziten des Elektrogesetzes (ElektroG) (24.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Belastung der Endverbraucher durch Energieversorgung Belgiens (24.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil I (EUZBBG) (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil II (Ausgestaltung) (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil III (Aufkommensschätzungen) (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zur Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild, Teil IV (Nationale FTT in Spanien) (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Deutscher Filmförderfonds I und II (23.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zum MINT-Herbstreport des IW Köln: MINT-Kompetenz für den Technologie- und Innovationsstandort Deutschland (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Umsetzung der Strategie zu "Künstlicher Intelligenz" der Bundesregierung (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu NS-Raubkunst in Bundesbesitz (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Barrierefreiheit in ÖPNV, Fernbussen und Schienenverkehr (23.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Plänen zur Einführung eines europäischen Mindestlohnrahmens (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zur Gesetzliche Verankerung der Unzulässigkeit aufschiebbarer geschlechtsangleichender medizinischer Eingriffe an Kindern (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu KfW-Programm 151, 152 und Feinstaub- bzw. Stickoxidausstoß von Pelletheizungen (23.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Sachlohnbezug bei Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) (23.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Batteriezellenfertigung in Deutschland (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Konsequenzen der Trendwende Personal für die Personalgewinnung und - bindung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (18.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Bioökonomie in Deutschland (18.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Steuer- und finanzpolitischer Gesetzgebungsbedarf durch das Brexit-Austrittsabkommen (18.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Modernisierung europäischer Infrastruktur im Rahmen der One Belt One Road Initiative (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Künstliche Photosynthese als Teil einer modernen Bioökonomie-Strategie (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Möglichkeiten von Satellitenbreitbandtechnologie in Deutschland (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Reformpläne für die Grundsteuer (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Finanzielle Auswirkungen der Anrechnung der sogenannten Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bekämpfung von Homo- und Transphobie im Sport (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Gesamtbetrachtung audiovisueller Industrien (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Vorhaben der Bundesregierung zur Frauenquote (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Freier Eintritt in Museen (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Durchführbarkeit von Sonderfahrten im schienengebundenen Güterverkehr (18.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Sachstand geplante BAföG-Reform und finanzielle Umstände von Studierenden (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Aufruf von 30 europäischen Start-ups für bessere Bedingungen für Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen (18.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Sozialstaatsreform und Mindestlohn (15.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Automatisierung von Fahrgastrechten (14.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrag zu Tatsächliche Wirksamkeit des Bürokratieabbaus (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramts (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (10.01.2019): Anfrage - (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (10.01.2019): Anfrage - (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (10.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sachstand Entwicklungsinvestitionsgesetz (07.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Modellrechnungen bei NO2-Messungen (07.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Aufklärungs-, Anerkennungs- und Präventionsarbeit für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs im Umfeld von Religionsgemeinschaften (04.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Planungen zur Demokratieförderung durch das BMFSFJ (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Stand der Regelfinanzierung psychosozialer Krebsberatungsstellen (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum - Maßnahmen der Regierung zur Verkehrssicherheit (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Erkenntnisse der Bundesregierung über die Qualifikation und Aufgaben von Schulhelferinnen und Schulhelfern im Bereich inklusiver Bildung und Kindertagesbetreuung (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Geplante Anpassungen im Rahmen des sogenannten Starke-Familien-Gesetzes (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Baulicher Zustand und mögliche Folgekosten von Luft- und Zivilschutzbauten sowie Sperrbauwerke in Deutschland (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zehn Jahre Energieausweispflicht (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Offensichtliche Überregulierung im Bauwesen durch DIN-Normen (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Verwertungsoptionen zur Behandlung von anfallendem teerhaltigen Straßenaufbruch (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Pflanzenschutz im Zuckerrübenanbau (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Umweltfolgen durch den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Nachhaltigkeit der Bundesregierung (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Umweltwirksame Stoffe in Ökosystemen (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Reduktion innerstädtischer NOx-Belastung durch passiven Immissionsschutz (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zulassung von Strahlenschutzkursen (04.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Ägypten angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten (03.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Fortbestand Stationierungskonzept (03.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kritische Personalsituation bei Jetpilotinnen und Jetpiloten in der Bundeswehr (03.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Erfolgreicher Weg zu einer europäischen Armee (03.01.2019): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Die neue europäische Ostpolitik der Bundesregierung (03.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die Mieten (03.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Anpassungen der HIVHG-Leistungen (02.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Einfluss Chinas auf EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa (02.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Das bundesdeutsche Gipfelwesen (02.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Aufwand von Apotheken bei der Prüfung von Cannabisblüten (02.01.2019): Anfrage - Antwort der Bundesregierung

DEZEMBER 2018

• Kleine Anfrage zu Kombinierter Verkehr für Schwertransporte (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Status quo „Negative Emissionen“: Förderung von CO2-Entnahmetechnologien (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bauprojekte in der Warteschleife durch Lärmschutzklagen (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und Transparenzberichte (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Entwicklung der Bundespolizei in der Direktion Pirna (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (28.12.2018): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Standards und Rahmenbedingungen bei Fahrzeugdaten für die Mobilität des 21. Jahrhunderts (28.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Breitbandbüro des Bundes (19.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Formaldehydbonus bei Biogasanlagen (19.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Brexit-Austrittsabkommen: Neuer Aufenthaltsstatus (18.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Internationaler Kriminalpolizeiliche Organisation INTERPOL - Multilaterale Struktur und nationale Interessen (18.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Mutmaßliche Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer mittels „Phantom-Aktien“ (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Provisionsdeckel für Lebensversicherungen (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Stilllegung für den Naturschutz (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg ​​​​​​ (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Forst- und Waldwirtschaft 4.0 (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Missbrauch von Interpol durch autoritäre Staaten (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Erfüllung der Reformauflagen in den europäischen Hilfsprogrammen durch Griechenland seit dem Jahr 2010 (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Kennzeichenerfassung im Rahmen des Vollzugs von Stickoxid-Fahrverboten (17.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Hochleistungsrechnen in Deutschland (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bundesminister Dr. Müllers „Grüner Knopf“ (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Umsetzung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Deutschlands Strategie in den Vereinten Nationen während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019 bis 2020 (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Regulierung der Wölfe (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Erlass zu Parlamentskontakten von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Reisemarkt in Deutschland (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Förderung der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Beseitigung von Wettbewerbshürden im Schienenverkehr (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Deutsche Lastentransporte in den Weltraum (13.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Personelle Verflechtungen zwischen den Beteiligungsgesellschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (13.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ausbildung ausländischer Streitkräfte aus Drittstaaten durch die Bundeswehr in Deutschland (13.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kosten und Nutzen des Baukindergeldes (13.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Fehlende Transparenz bei der Vergabe von Moderationsaufträgen durch das Bundesministerium der Verteidigung (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Legal Tech in der Justiz (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und Definers (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Fetale Alkoholspektrumsstörungen (FASD) (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Akkreditierung von Berufsschulen (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu E-Lending von öffentlichen Bibliotheken (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Entwicklung von Inobhutnahmen (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zeitplan für Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Marktmacht Amazon (14.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Unterstützung des "Contract for the Web" durch die Bundesregierung (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Breitbandausbau in der Region Bodensee-Oberschwaben (12.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Freibeträge bei der Einkommensteuer (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Freigrenzen bei der Einkommensteuer (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Evaluation § 219a StGB (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Grundlage der Aufforderung zur Flottenerneuerung durch Neuerwerb durch das Kraftfahrt-Bundesamt (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Fahrzeugdaten, Updates und Sicherheit (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen des Niedrigwassers in der Binnenschifffahrt (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung (noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Prepper in Bundeswehr und Sicherheitsbehörden (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Entwicklung des Eisenbahnmarktes (11.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanzierung des Strukturwandels in den Kohleregionen (11.12.2018): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Kurzfristige Migrationssteuerung versus nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit - Die Finanzierung des EU Emergency Trust Fund for Africa aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (11.12.2018): Anfrage - (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (07.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Mögliche Sanktionen gegen Italien wegen des Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt (07.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Runder Tisch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Versicherungswirtschaft und Wagniskapitalmarkt (07.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Non Paper der Österreichischen Ratspräsidentschaft zur europäischen Einlagensicherung für die Sitzung der Eurogruppe im erweiterten Format am 5. November 2018 (07.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Staatliche Regularien für IT-Freelancer (07.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Erbschaftsteuer (07.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Risiken von Tätowierungen und deren Entfernung (06.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Organisierte Kriminalität in Deutschland (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Steuerliche Behandlung von Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Islamistischer Terrorismus in Deutschland (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Einführung von Online-Verfahren in die Zivilprozessordnung (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Mindestlohndokumentation (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Löschung von Bränden bei Elektrofahrzeugen (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Lichtverschmutzung (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu LSBTI-diskriminierende Vorgaben in der bundeseinheitlichen Polizeidienstvorschrift „Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit“ (PDV 300) und deren Umsetzungspraxis in Deutschland (05.12.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Einsatz von Kupferpräperaten in der Landwirtschaft und im Weinbau (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Personalbesetzung der Geschäftsstelle des nationalen Begleitgremiums (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Waldschäden und Schadenmonitoring (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Jugendmedienschutz (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Steuerschäden durch Tabak- und Zigarettenschmuggel (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kfz-Prüfmittel (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Position der Bundesregierung zur angekündigten Lockerung der Bankenaufsicht in den Vereinigten Staaten (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Förderung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Verhandlungsstand des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Sachstand der Verhandlungen zu Europäischen Hochschulen (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu ausstehende Zahlungsforderungen deutscher Unternehmen in Usbekistan (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Wettbewerbsrechtlichen Einordnung des Kraftfahrbundesamt-Briefes (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Bundesgerichtshof und der sogenannte Rutschklausel (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Elektrifizierung im Schienenverkehr – Ein Lückenschluss durch die Bodenseegürtelbahn (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sicherheit auf deutschen Autobahnen 2 – Technische Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu neuen Züchtungsmethoden (04.12.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung

NOVEMBER 2018

• Kleine Anfrage zum Arbeitsanfall und Personalplanung beim Zoll unter anderem durch den Brexit (29.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Möglichen russische Einflussnahme auf öffentliche Meinung in Deutschland (29.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten (29.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zeitumstellung in der Europäischen Union (29.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Schwächen der Finanzmarktregulierung bei neuen Technologien (29.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Big Data und künstliche Intelligenz im Bankensektor (21.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Verwendung von militärischem Flugsicherungspersonal in zivilen Tätigkeiten (21.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Umsetzung von Reformvorhaben bei der UNRWA (21.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Evaluierung der Finanzmarktregulierungen (21.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Big Data und künstliche Intelligenz im Versicherungssektor (21.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Ziele und Konsequenzen einer Umsetzung des Entwurfs der Mantelverordnung (20.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Anbindung der Lausitz an den Schienenpersonenfernverkehr (20.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Position der Bundesregierung zur Digitalsteuer (20.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Stand der deutsch-indischen Beziehungen (19.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Innenpolitische Spannungen in Jordanien - Gefahr für den Friedensprozess im Nahen Osten (19.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien (19.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Förderaktivitäten der Begabtenförderungswerke (16.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Synthetische Kraftstoffe für die Mobilität in Deutschland (16.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Härtung der Sicherheit von IT-Systemen und -Netzen in Bundeswehr-Nutzung (15.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Freigabe der Korrektursignale des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS) für die Präzisionslandwirtschaft (14.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der Wolf in der Berner Konvention des Europarates (14.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einhaltung des Fiskalvertrags durch Italien (13.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Italien (13.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanzierung der geplanten Europäischen Arbeitslosenrückversicherung (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Völkerrechtlichen Regelung des Weltraumbergbaus (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Vorhaben der Bundesregierung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht bei Kryptowährungen und Token (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Sachstand und Folgen einer Mindestausbildungsvergütung (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wohnen im Alter: Seniorengerechte Wohnumfelder, Maßnahmen auf kommunaler Ebene und Stadtentwicklung (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft des Programms "Integra" zur Integration an deutschen Hochschulen (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft des Programms "Welcome" zur Integration Geflüchteter an deutschen Hochschulen (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wohnen im Alter: Maßnahmen gegen Vereinsamung im Alter und Förderung von Alterslebensmodellen (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Unterstützende Maßnahmen für Bereitschaftspflegefamilien und Kinder in Bereitschaftspflegeverhältnissen bzw. Inobhutnahmen (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Elternzeit auf die Lebenssituation von Müttern und Vätern (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Versorgungssicherheit mit Elektrizität (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Zukünftige Finanzierung der Pflege (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Einsichtnahme in Meldescheine von Beherbergungsstätten (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Cop Map (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Haltung der Bundesregierung zum geplanten Musterpolizeigesetz (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Einsatz von Bundespolizisten bei Abschiebungen (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Infektionsschutz und Umsetzung KRINKO-Empfehlungen (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Unternehmensbesteuerung (12.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Behördlicher Umgang mit Kaspersky-Software (09.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wirksamkeit von Rückübernahmeabkommen (09.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung (Drucksache noch nicht veröffentlicht)
• Kleine Anfrage zu Versorgungsgebiete und Einsatzfähigkeit von Rettungshubschraubern (09.11.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Visaerteilung für Familiennachzug, Bildungs- und Arbeitsmigration nach Deutschland (09.11.2018): Anfrage – (noch nicht beantwortet)
• Kleine Anfrage zu Effektivität und Weiterentwicklung der Arzneimittelüberwachung (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft des geplanten deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Grenzüberschreitender Stromhandel und drohende Strompreiszonen (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Koordination der Energiewende (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Controlling der Energiewende (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexits hinsichtlich finanzieller Risiken bei grenzüberschreitenden Finanzgeschäften (insbesondere Euro-Clearing) (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Nutzung von Software ausländischer Hersteller im Sicherheitsbereich (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Endvergütungsregeln des Weltpostvereins (09.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland (01.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Nationale Klimaschutzmaßnahmen, freiwillige Löschung von Zertifikaten und die Marktstabilitätsreserve im EU-ETS (01.11.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung

 

OKTOBER 2018

• Kleine Anfrage zu Regelung des Drohnenverkehrs (30.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sicherheit, Zustand und Zukunft der Radwegeinfrastruktur in Deutschland (30.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung (30.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland (Teil 1) (30.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland (Teil 2) (30.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in der Nähe von Flugplätzen (30.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Beschäftigungsverbote für werdende und stillende Mütter (29.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Gegenwart der Osteoporoseversorgung (29.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Konsolidierung und Ertüchtigung bestehender Leerrohrinfrastruktur zur Beschleunigung des Breitbandausbaus (29.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Leipzig und Dresden (29.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Tiefseebergbau-Strategie Deutschland (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Nichtanwendungserlass im Steuerrecht (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Personalkosten in den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an Unternehmen (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Heimatpolitische Initiativen der Bundesregierung (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Notwendigkeit der Letztsicherung nach Äußerungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen zur Systemrelevanz (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Marshallplan mit Afrika - Koordinierungsprobleme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Tarifanpassungen im Einkommensteuerrecht (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Anwendung immuntherapeutischer Technologien in Deutschland (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene (26.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Unübersichtliche Lage zu Straßenausbaubeiträgen (25.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Beitrag privater Sicherheitsfirmen zur Bekämpfung moderner Piraterie (25.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Anwerbung von ausländischen Pflegekräften (25.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Medizinische Versorgungsqualität bei Morbus Pompe (25.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zulassung und Förderung von Apps, Software und internetbasierten Medizinprodukten im Gesundheitssystem (24.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Förderung von Hardwarenachrüstungen für Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeuge (24.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Neue Approbationsordnung für Zahnärzte (22.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Katar (22.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Überprüfung der Messstellen in Deutschland (22.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Nutzung von Flüssiggas (LNG) in der Schifffahrt (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Konsequenzen aus dem Moorbrand auf dem Gelände der WTD 91 in Meppen (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Nationale Tourismusstrategie (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Abrufung der Mittel für nachhaltige und emissionsarme Mobilität in den Kommunen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu CO²-Emissionen im Luftverkehr (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Luftsicherheitskontrollen und Personen-Kontrolltechnik (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Flughafenausbau und Nachtflüge (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Fluglärm im Luftverkehr (19.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage Qualitätsverbesserungen der Kindertagesbetreuung durch das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Schädigung von Ökosystemen durch Arzneimittelrückstände (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zustand und Sanierung von Brücken in Berlin (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Insolvenzgefahr für Mittelständler durch Iran-Sanktionen (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Sondergutachten 79: Post 2017 (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Pflegesituation in der Rehabilitation (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Luftverkehrsteuer (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Umgang mit Fernsehpiraterie (18.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Beitragsfreiheit und finanzielle Aspekte des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (17.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Wirtschaftszonen im Südchinesischen Meer (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einführung von Building Information Modeling im Hoch- und Infrastrukturbau (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zustand und Sanierung von Brücken in Sachsen (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Situation von Erzieherinnen und Erziehern in Deutschland (17.10.2018): Anfrage –  Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu MiFID II-Readiness deutscher Finanzinstitute (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Gamesstandort Deutschland (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Qualität und Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich parlamentarischer Kontrollinstrumente (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Verfügbarkeit von WLAN im Öffentlichen Personennahverkehr (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Rufnummernmissbrauch (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Personalentwicklung bei der Bundespolizei (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Hackbacks als aktive digitale Gegenwehr (17.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Diesel-Konzept der Bundesregierung aus dem Koalitionsausschuss vom 1. Oktober 2018 (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Geplante Verwendung der Mittel aus der Asylrücklage (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Nationale Top-Runner Initiative (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Legal Tech - Rechtsgrundlagen (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Konjunktur-Gutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Brexit-Notfallpläne der deutschen Finanzaufsicht (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Investitionen in die frühkindliche Bildung (16.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Folgen für die Finanzbranche durch die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO (16.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung (12.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ergebnisse des Wohngipfels - Bezahlbarkeit des Wohnens (12.10.2018): Anfrage - Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Ergebnisse des Wohngipfels - Baukostensenkung und Fachkräftesicherung (12.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ergebnisse des Wohngipfels - Investive Impulse (11.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Evidenzbasierte Mietrechtspolitik, insbesondere zu dem Regierungsentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz (09.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Praxis der Anerkennung von Schwerbehindertenausweisen bei Trisomie 21 insbesondere bei Kindern und Jugendlichen (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Aktuelle finanzpolitische Fragen im Zusammenhang mit der Eurogruppe bzw. dem informellen ECOFIN am 7./8. September 2018 (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Baukindergeld (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Verordnungsprozess von Ausbildungsberufen (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Vorschlag der vorherigen Bulgarischen Ratspräsidentschaft für ein sog. Mandatory Lending Modell im Rahmen einer europäischen Einlagensicherung (EDIS) (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige Ausreisen seit 2013 (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Arbeitsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Hessen im Bild der Bundespolitik - Schwerpunkt Bildungspolitik (08.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Unterhaltsvorschuss - Rückgriffsaktivitäten (04.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Landstrom in der Schifffahrt (04.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Militärische Mobilität in Deutschland (04.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals (04.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Vorschläge der Europäischen Kommission für nachhaltige Investitionen (04.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur E-Evidence (04.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Planungen der Bundesregierung für einen Investitionsfonds des Bundes (02.10.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 

SEPTEMBER 2018

• Kleine Anfrage zu Risiken für den europäischen Finanzmarkt durch Schwellenländer (28.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Umsetzung des Luftverkehrskonzepts (28.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Luftfrachtunternehmen in Deutschland - Standort und Wachstum sichern (28.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Leistungsmissbrauch im Sozialgesetzbuch II (28.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Gesetzliche Weiterentwicklung im Kinder- und Jugendschutz (28.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) (28.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ausbau des Brenner-Nordzulaufs - Verlagerung des Verkehrs im Raum Rosenheim-Kiefersfelden (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Pauschbeträge und Pauschalen bei der Einkommensteuer (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kostenübernahme für fertilitätsbewahrende Maßnahmen bei Krebspatienten durch Ergänzung des § 27a SGB V im Rahmen des TSVG (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Bündnis Zukunft der Industrie (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Fördermittel für Prävention und Gesundheitsförderung (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen 3D-Druck Industrie (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik in Hessen (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Ultranet-Trasse in Hessen (27.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Tourismus als Entwicklungsmotor in Nordafrika (25.09.2018): Anfrage –  Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Stärkung und Weiterentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt (24.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und digitale Bildung (24.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Open Educational Resources im Digitalpakt Schule (24.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Die hessische Innenpolitik im Bild der Bundespolitik (24.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Flankierende Maßnahmen zum Digitalpakt Schule durch die Bundesregierung (24.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen in Brandenburg (21.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Familie, Senioren, Frauen und Jugend (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Gesundheit (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Innenpolitik (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Kultur und Medien (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Bildung und Forschung (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Bau, Stadtentwicklung, Wohnen und Kommunen (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Arbeit und Soziales (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Europapolitik (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Landwirtschaft und Ernährung (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Rechtspolitik (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Digitale Agenda (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Sportpolitik (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Umwelt (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Verkehr und digitale Infrastruktur (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Verteidigungspolitik (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Wirtschaft und Energie (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten (17.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft und Plattformökonomie (17.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Integrationsmaßnahmen im Bundeshaushalt (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Zinssubventionierte Darlehen der KfW an die Volksrepublik China (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft von kommunalen Gesellschaften mit privaten Minderheitsgesellschaftern nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2018 (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Zukunft der Bundeswehr in Hessen (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Finanzaffäre im Landessportverband für das Saarland (LSVS) (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Startup-Finanzierung am Standort Deutschland (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Sicherheit auf deutschen Autobahnen - Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Digitale Identitäten (14.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Vorschlag der Österreichischen Ratspräsidentschaft für ein Hybrid-Modell bei der europäischen Einlagensicherung (EDIS) (13.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Umgang mit der erhöhten Gewerbesteuerumlage nach 2020 (13.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb und den Immobilienerwerbsnebenkosten (13.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Vermögenswirksame Leistungen und Arbeitnehmersparzulage (13.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Engagement der Bundesregierung für die Bekämpfung von Fluchtursachen (12.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Situation des türkischen Kapitalmarkts (12.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Sportbootschifffahrt (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinkünfte (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Holz als nachwachsender Rohstoff - nachhaltiger Waldumbau (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Klimaschutzziele Deutschlands im Lichte des EU-Effort-Sharing (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Visa-Vergabe an indische Fachkräfte und Studenten (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Interims-Regierungsterminal am Flughafen Berlin-Brandenburg "Willy Brandt" (BER) (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sanierungsbedürftige Brücken in Deutschland - Musterprojekt Rheinbrücke Maxau (Karlsruhe-Wörth/ B 10) (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Ausbau des internationalen Korridors Stuttgart-Zürich - Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (11.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und Prävention gegen religiösen Extremismus (03.09.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 

 

AUGUST 2018

• Kleine Anfrage zur Wolfsstrategie der Bundesregierung (30.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Sanierung von Brücken im Saarland (29.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Völkerrechtlichen Immunität durch UN-Richtermandat (28.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 7) (28.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Umsetzung des Verkehrsministerkonferenzbeschlusses zur Überprüfung von Messstationen (28.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Trockenheit der Wälder (28.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Senckenberginstitut als nationales Referenzlabor (28.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Sonderbericht 80 der Monopolkommission (27.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines polnischen Staatsbürgers (27.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sanierungsbedürftige Brücken in Hessen (27.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sanierungsbedürftige Brücken in Bayern (27.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Phosphor in Klärschlämmen (27.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Elektroautobatterie (27.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Umlegungsverfahren (24.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Deponien für Bau- und Abbruchabfälle (24.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Verzögerungen bei der Einführung der PKW-Maut (24.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur EU-Mehrwertsteuerreform (24.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Einfahrtsbeschränkungen am Hafen Rotterdam (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Pflege und Finanzierung der historischen Gärten und Parklandschaften angesichts der Herausforderungen des Klimawandels (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Ökologischen Bewertung von Getränkeverpackungen (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kapazitäten zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Wohnungsfürsorge des Bundes - Wohnungsvergabestelle (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Behinderung der Aufnahme einer Nebentätigkeit von Referendaren durch eine ausbleibende bundeseinheitliche Regelung im Sozialrecht (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Ersatzbau Marinetanker (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Holz als nachwachsender Rohstoff in der Energiegewinnung (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Digitalfunk und Einsatzkommunikation (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Digitalen Nachlass (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Deutschland, die EU, USA und China - Entwicklungspolitische Infrastrukturmaßnahmen in Afrika (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Ausbreitung von "Voice of Anger" (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Aktuellen Stand des Referentenentwurfs für ein "Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von abhanden gekommenem Kulturgut" (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bewertung des Hochschulpakts 2020 und Erkenntnisse für die Nachfolgevereinbarung (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum 22. Bericht der Monopolkommission (23.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zuständigkeit und Kompetenz des Havariekommandos (17.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild (17.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs (14.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Tragfähigkeits- und Gerechtigkeitsaspekte im Steuer-, Abgaben- und Transfersystem (14.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Insektenforschung in Deutschland (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen mit Vietnam (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Einstieg der KfW beim Stromnetzbetreiber 50Hertz (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 6) (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 5) (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 4) (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zertifizierung in der Mediationslandschaft (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Waldflächenbilanz in der Entwicklungszusammenarbeit (13.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Das Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotorenprogramm und Entwicklungspolitische Bildungsarbeit (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Riester-Rente und Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Einsatz von Bioziden und Detergentien in Kommunen und Städten (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Entwicklungsinvestitionsgesetz (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Höhere Kfz-Besteuerung ab September 2018 durch Einführung des WLTP-Verfahrens für Neuzulassungen (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Glyphosatausstieg - gesellschaftlicher Trend oder wissenschaftliche Notwendigkeit? (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bundespolizei im Saarland (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Digitalstrategie der Bundesregierung (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur EEG-Umlage auf Eigenstrom aus KWK-Anlagen (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bargeldtransfer von Deutschland in den Iran (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Anerkennung des eSports als Sport (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Anbau von Medizinalcannabis (10.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bergbaubedingte Schäden im Saarland aufgrund des geplanten Grubenwasseranstiegs (08.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der Fall "Gurlitt" (03.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/3057) (01.08.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

JULI 2018

• Kleine Anfrage zu Entwicklungen der Freiwilligendienste (31.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Unterhaltsvorschuss - Entwicklung von Kosten und Rückholquoten (30.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ministerschreiben zur Grundsteuerreform (30.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kontrolle und Entsorgung von Windkrafträdern (30.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu ICAP-Pilotprojekt der OECD (30.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Gewalt gegen Einsatzkräfte (30.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu InvestEU-Programm der Europäischen Union (30.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Erbbauzinssätze des Bundes (27.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Energetische Gebäudesanierung (27.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Fachstelle für Gentechnik und Umwelt (19.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Umstellung auf Remote-Tower-Technologie am Flughafen Saarbrücken (19.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Flexibilitätsprämie im Gesetz für den Ausbau erneuerbaren Energien (18.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Effiziente und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen (13.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Konkurrenzfähigkeit der europäischen Raumfahrt (11.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Distributed Ledger Technologie - Nutzung der Blockchain Technologie für die Vereinfachung von Verwaltungsakten (11.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einführung der elektronischen Patientenakte (11.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung (11.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Kooperation von Bundespolizei und Landespolizeien an Verkehrsflughäfen (09.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Verhinderung personeller Engpässe im Logistiksektor durch Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sofortmaßnahmen aus dem Masterplan Schienengüterverkehr (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Finanzielle Belastungen in Trennungsfamilien (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanzierung der Präexpositionsprophylaxe bei HIV (PrEP) (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bezuschussung zu Jahrbüchern von Dichtergesellschaften und ihren Schriftenreihen (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Verkehrsaufkommen und -sicherheit auf der Bundesautobahn 12 (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand wichtiger Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Anspruch und Wirklichkeit des ElterngeldPlus und der Partnerschaftsmonate (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Medizinischen Versorgung von Menschen mit geistiger Behinderung (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Netzengpässe und Netzausbau (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Entlastung des Strafvollzugs - Haftstrafen im Heimatland (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Stärkung von Menschenrechtsschutz und rechtsstaatlichen Strukturen in der Republik Moldau (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Innovationen bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Sanierungsbedürftige Brücken in Nordrhein-Westfalen (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Planungsdefizite und Planungsengpässe in der Wasserstraßeninfrastruktur (06.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern (05.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Munition der Bundeswehr (05.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern und seine rechtlichen Grundlagen (05.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Bienen- und Insektensterben (05.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Statistiken zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Einsatzfahrzeugen (05.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Kostenerstattung Ambulante Psychotherapie (04.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Medienkompetenz (04.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Künstliche Intelligenz - Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag (04.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Abmahnmissbrauch (03.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Afrikanischen Freihandelszone und Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (03.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Herausforderungen des weiteren Kita-Ausbaus (03.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bildungsausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit (03.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Stand der Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit Serbien (02.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche wegen verschuldeter Amtspflichtverletzung gegen Verantwortliche des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (02.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Brexit für Limited Liability Partnerships (02.07.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

JUNI 2018

• Kleine Anfrage zu Pläne des Bundesverkehrsministeriums im Ruhrgebiet (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Perspektive der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und nachgeordneter Einrichtungen (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Autonomes Fahren in der Schifffahrt (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Batterierecycling in Zukunft gewährleisten (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Potentiale von Brachflächen für den Wohnungsbau (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Der automatische internationale Informationsaustausch in Steuersachen (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zum Beschwerderegister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Provisionsdeckel für Lebensversicherungen (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Aktuellen Situation Schengens (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Veröffentlichung einer vergleichbaren Gegenüberstellung der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2014-2020 und 2021-2027 sowie die Höhe der deutschen Beiträge abzüglich der nach Deutschland zurückfließenden Mittel aus dem EU-Haushalt (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Unterscheidung zwischen militärischem und politischem Flügel der Hisbollah (29.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Folgen des möglichen Verbots von Glyphosat (28.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen (20.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Die Entwicklung europäischer Finanzpolitik nach dem Brexit (19.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Rolle der nationalen und regionalen Förderbanken in Deutschland (19.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Deutschen Beteiligung an Frontex (19.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wettbewerbsverzerrungen für landwirtschaftliche Betriebe im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet (19.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Folgen der Beraterhonorare für die bundeswehreigene HiL GmbH (19.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Organischen CO2-Speicherung (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Breitbandausbau im ländlichen Raum (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Entwicklungszusammenarbeit und organische CO2-Speicherung (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Vollzug von Tier- und Verbraucherschutzrecht (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bemannte, voll-elektrische und sichere Senkrechtstarter ("Flugtaxis") - Innovationsstandort Deutschland stärken (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Die Vorschläge der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Währungsunion (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Erhalt von Fluglizenzen und Ableistung von Flugstunden für alle Luftfahrzeuge der Bundeswehr (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Bahnsteighöhen in Deutschland (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der DSGVO im Gesundheits- und Pflegebereich (18.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bedeutung des Verkehrszeichens "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Innovative Infrastruktur - Chancen für den technologieoffenen Mobilitätsmix (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Situation der Topfkonservierungsmittel (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Neonicotinoide und Insektenvielfalt (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Errichtung eines zentralen Implantateregisters (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Eschentriebsterben (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung (15.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Digitale Anträge von Familienleistungen (14.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Innovative Mobilitätslösungen II (14.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Koordinierung der Energiepolitiken von Bund und Ländern (13.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Notleidende Kredite in der Eurozone (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Evidenzbasierte Rechtspolitik und unbefriedigter Rechtsbedarf (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Die Deutsch-Niederländischen Beziehungen (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Position der Bundesregierung zur Europäischen Einlagensicherung (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zur Reform der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Sexueller Kindesmissbrauch - Maßnahmen der Bundesregierung (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeldzahlungen (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Modernisierung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Grubenwasseranstieg im Saarland und Folgen für Infrastruktur, Eigentum und Umwelt (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kinderehen in Deutschland (12.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung 
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der sogenannten Global Gag Rule auf die Versorgung der Bevölkerung Afrikas mit Verhütungsmitteln (11.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Datenaustausch mit Russland zur Fußball-WM 2018 (11.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Finanzielle Auswirkungen der Rentenpläne der Bundesregierung (11.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Umgang der Bundesregierung mit steigender Mikroplastik-Belastung in deutschen Gewässern (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Umgang der Bundesregierung mit unkooperativen Staaten bei Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Kontrollen an deutschen Grenzen (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Fehlenden Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Ausgestaltung der Gesellschafterlistenverordnung (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Dienstreisen von Mitarbeitern von Bundesbehörden zwischen Bonn und Berlin (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Abstandsflächen für Windenergieanlagen (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Umgang mit Fundtieren (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Digitales Testfeld Hafen Hamburg (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Reduzierung von Ammoniak und Nitraten in der Landwirtschaft (08.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Datensicherheit und Datenschutz im Anti-Doping-Kampf (05.06.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

MAI 2018

• Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (30.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Reform der Entsenderichtlinie (24.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zinszusatzreserve für Lebensversicherer (24.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft der Archive des Bundes (24.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Steuerrechtliche Auswirkungen des Brexits (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Langfristigen Konjunkturprognose der Bundesregierung (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Personenstands- sowie familienrechtliche Situation Intersexueller (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Weitere Fragen zur Havarie der Glory Amsterdam (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Software-Updates beim Motormanagement für Dieselkraftfahrzeuge (23.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bereitstellung von Erkenntnissen aus dem Hack der Bundesregierung für Wirtschaft und Bevölkerung (22.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Staatliches Tierwohllabel (22.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Gebühren in der Binnenschifffahrt (22.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum KfW-Förderprogramm 455: Investitionszuschuss "Altersgerecht Umbauen" sowie "Kriminalprävention durch Einbruchsicherung" (22.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Umfang des parlamentarischen Fragerechts zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1505) auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Bundestagsdrucksache 19/1020) (22.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Deutschland (18.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Rohstoffe für die Energiewende (18.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Lage der Opposition und der freien Medien in Kambodscha (18.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Anwendung innovativer Werkstoffe in der Verkehrsinfrastruktur (18.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Teilhabe und Chancen für alle Kinder - Wirksamkeit und Inanspruchnahme staatlicher Leistungen (18.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Ausweitung des EU-ETS auf weitere Wirtschaftssektoren (18.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen im Schienenverkehr (17.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Schneefälle in Mitteldeutschland vom 17. und 18. März 2018 (17.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Förderlücke bei Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung (17.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Aktueller Zustand der Schleusen und Wehre in der Bundesrepublik Deutschland (16.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Emissionsminderung von Luftschadstoffen (16.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (11.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Hessentrojaner und Online-Durchsuchung: Zum Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes (09.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (09.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Steuererleichterungen für die Union of European Football Associations (UEFA) (08.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Gesundheitliche Auswirkungen bei minderjährigen Kindern aus Trennungsfamilien in unterschiedlichen Betreuungsmodellen (08.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 3) (07.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 2) (07.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern (Teil 1) (07.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Cyberabteilungen im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerien (07.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Stalleinbrüche in Deutschland (07.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung der landwirtschaftlicher Betriebe (07.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu "Working Holiday"-Programm (04.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Cybersicherheit (04.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren der Bundesregierung (04.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Genehmigungspraxis der Asylanträge beim BAMF (03.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Digitalpakts Schule (03.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Anpassung der Vergütung von Vormündern und Berufsbetreuern (03.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Besteuerung von bebaubaren Grundstücken (03.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Regionale Schwerpunkte politischer Gewalt (03.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auf Gefahren des Wolfes hinweisen (02.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung des Breitbandförderprogramms für den Glasfaser-Ausbau an Schulen (02.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Berlin (02.05.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

APRIL 2018

• Kleine Anfrage zu Auswirkungen der Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes (30.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Große Anfrage zu Folgen des Brexit für Deutschland und Europa (27.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanztransaktionsteuer in Verstärkten Zusammenarbeit (27.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zukunft der deutschen Ferkelerzeugung nach dem 31. Dezember 2018 (26.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr (25.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu "Operation Abendsonne" - Beförderungen und Stellenhebungen durch die Bundesregierung am Ende der 18. Wahlperiode (25.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Zeitgemäße Mikrozensuserhebungen im Bereich Haushalte- und Familienstatistik (25.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung und strafrechtliche Bewertung der Sterbehilfe (25.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle (25.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission (25.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bedeutung ausländischer Direktinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland (24.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bürokratie durch die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIlPVerordnung) (24.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Publizitätspflicht für Unternehmen (24.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten (20.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Inanspruchnahme, Umsetzung und zukünftige Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes (19.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Das Bundeseisenbahnvermögen als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes (19.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Zustand der grenzübergreifenden Schieneninfrastruktur (19.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung landwirtschaftlicher Betriebe (19.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bilanz der Polenpolitik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode (19.04.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einführung streckenbezogener Fahrverbote (03.04.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

MÄRZ 2018

• Kleine Anfrage zum Aktionsplan nachhaltiges Finanzsystem (29.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Große Anfrage zu Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung drohender Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge in deutschen Städten (28.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (21.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu 740-Meter-Netz für Güterzüge (21.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Forstschutz nach dem Sturmtief Friederike (21.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen und Zukunft bundeslandspezifischer Verfahren zur Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (21.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Zukünftigen Umgang mit Kunststoffabfällen (21.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Wirkungen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat am Beispiel der Balkanstaaten (21.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Kontrolle und Durchsetzung der Förderrichtlinien bei Bundesprogrammen zur Extremismusbekämpfung (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Wirtschaftlichen Entwicklung im Gesundheitsbereich (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Europäischen und deutschen Reaktion auf angekündigte US-Strafzölle (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Onlinemarketing und Onlinewerbung der Bundesregierung auf Facebook (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bilanz der Nationalen Plattform Elektromobilität (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Predictive Policing in Deutschland (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Run-Off-Plattformen (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Praxis der Abschiebung von Gefährdern (14.03.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

FEBRUAR 2018

• Kleine Anfrage zu Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Absicherung des Massenkredits für Air Berlin (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Auswirkungen internationaler Steuerreformen (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Jagdlichen Maßnahmen gegen die Schweinepest (28.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Organisierten Betrugsstraftaten aus Call-Centern in der Türkei (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebühren (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Steuerrechtliche Behandlung von Wasserpfeifentabak (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Grenzschutzpolizeien der Bundesländer (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Finanzanlagevermittler (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Sachstand der Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Jugendarbeitsschutzgesetz und Möglichkeiten der künstlerischen Nachwuchsförderung bei Kindern und Jugendlichen (21.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Einlagensicherung - Roadmap (05.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Medikationsplan gemäß § 31a SGB V – Erfahrungen und Fortentwicklung (05.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Havarie der "Glory Amsterdam" (05.02.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

JANUAR 2018

• Kleine Anfrage zur Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (31.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Initial Coin Offerings (31.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen den Landarztmangel (24.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Innovativen Mobilitätslösungen (22.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Rahmenbedingungen für ein verbessertes Risikomanagement in der Land und Forstwirtschaft (18.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Zertifizierung von Digitalfunkgeräten (18.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Ausgestaltungspotential der EU Blue Card (18.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Flugausfälle am Flughafen Saarbrücken (18.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung (18.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Bodenbelastung am Flughafen Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" (18.01.2018) Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmens Kuwait Airways (18.01.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Situation der Krankenhäuser (18.01.2018): Anfrage – Antwort der Bundesregierung

 

DEZEMBER 2017

• Kleine Anfrage zur Haftentschädigung zu Unrecht Verurteilter (15.12.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zum Familiennachzug (15.12.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Defiziten bei Impfquoten (05.12.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Kontrollierten Abgabe von Cannabis (05.12.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Finanzierung des UNHCR und Flüchtlingssituation in Kenia (28.11.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels "Glyphosat" (28.11.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung
• Kleine Anfrage zu Schäden an der Bundesautobahn 20 (07.11.2017): Anfrage – Antwort der Bundesregierung