Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Enteignungsforderungen sind reiner Populismus
Zur Debatte über Enteignungen erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Rot-Rot-Grün und die Berliner Aktivisten setzen beim Wohnen auf billige Meinungsmache statt auf echte Problemlösungen. Denn gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen. Enteignungsforderungen sind reiner Populismus, durch sie entsteht keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Private Investoren werden verschreckt, wenn das Damoklesschwert der Enteignung über ihnen schwebt. Wir müssen bauen statt klauen. Dafür braucht es andere Rahmenbedingungen. In Berlin und anderen Metropolen versagt dabei die Politik. Konkret brauchen wir eine Entbürokratisierungsoffensive bei den Bauvorschriften und Regulierungen, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Zudem muss mehr Bauland ausgewiesen und der Dachgeschossausbau erleichtert werden.“
