FDP-Fraktion legt Konjunkturprogramm vor
Mit dem Konjunkturprogramm „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ will die FDP-Fraktion die Wirtschaft in der Corona-Krise schnell wieder in Schwung bringen. Der Gegenentwurf zu den Plänen der Bundesregierung wurde vom Fraktionsvorstand beschlossen und setzt auf umfangreiche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte: „Es ist die Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Dabei schlagen Union und SPD den falschen Weg ein.“ Teure, konsumtive Ausgaben seien fehl am Platz, wenn die Wirtschaft über Wochen und Monate still stehe. Für die FDP-Fraktion ist klar: Punktuelle Maßnahmen genügen nicht, um die Folgen der Corona-Krise abzuschütteln. Stattdessen ist ein umfassender Ansatz gefragt, der auf einen Dreiklang aus steuerlichen Entlastungen, Investitionen und Bürokratieabbau setzt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer forderte: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen von überbordender Steuerlast befreit und den Unternehmen bürokratische Fesseln gelöst werden. Gleichzeitig brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen, damit das Konjunkturprogramm kein Strohfeuer auslöst, sondern dauerhaft Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit fördert.“
Um Arbeitnehmer zu entlasten, soll nicht nur der Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Auch den Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer will die FDP-Fraktion über drei Jahre abtragen, damit Krankenpfleger und Angestellte im Einzelhandel netto mehr in der Tasche haben. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab 70.000 Euro Jahreseinkommen greifen und die Sozialversicherungsbeiträge bei Neueinstellungen bis zum Jahresende entfallen. „Wenn wir die Menschen entlasten, stärkt das die Kaufkraft und somit auch die Binnennachfrage“, sagte Dürr. „Damit genug Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt, muss es einen Ausgabenstopp für Subventionen und teure Wahlgeschenke geben.“
Damit die in der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben, schlägt die FDP-Fraktion eine befristete, einmalige „negative Gewinnsteuer“, wie von den Wirtschaftsweisen angeregt. Zugleich sollen die Betriebe durch verbesserte Abschreibungsbedingungen mehr investieren.
Auch der Staat muss mehr in die Zukunft investieren. Daher setzt die FDP-Fraktion sich für eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel ein: Investieren statt konsumieren. Nach der Krise benötigen wir dringend einen Stopp für konsumtive Ausgaben und müssen die Investitionen in Infrastruktur, digitale Netze sowie Bildung und Forschung hochfahren.
Ohne den Wohlstandsmotor EU-Binnenmarkt kann die exportstarke deutsche Wirtschaft nicht wieder Fahrt aufnehmen. Daher bildet die Öffnung der europäischen Grenzen einen wichtigen Punkt im Konjunkturprogramm der FDP-Fraktion. Um den Standort Deutschland dauerhaft im globalen Wettbewerb zu stärken, muss außerdem der Bürokratiedschungel konsequent durchforstet werden.
Theurer warnte Union und SPD: „Die Bundesregierung darf sich nicht in Einzelmaßnahmen verlieren und nur die bedienen, die am lautesten schreien. Wir brauchen Entlastung und Freiräume für alle, insbesondere für die arbeitende Mitte. Maßnahmen wie Kaufprämien, die kein nachhaltiges Wachstum begründen, sind absolut fehl am Platz.“
Den Beschluss „Neustart Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ finden Sie hier.