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FDP-Fraktion fordert Kinderchancengeld

Pressekonferenz Familienpolitik

 

Die Corona-Krise hat Familien besonders schwer getroffen. Für Kita- und Schulschließungen gab es von der Bundesregierung mit dem Kinderbonus jedoch nur ein Trostpflaster, das nicht einmal alle behalten dürfen. Eine nachhaltige Unterstützung und Stärkung der Familien fehlt. Die FDP-Fraktion fordert Chancen für alle Kinder und einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik.

Wir wollen allen Kindern dieser Republik ein Aufstiegsversprechen nicht nur geben, sondern wir wollen es auch halten, betonte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis bei der Vorstellung des liberalen Kinderchancengeldes. Trotz immer größerer Fördersummen seien die Zukunftschancen von Kindern nicht unabhängig von der Herkunft, kritisierte Aggelidis und verwies auf seine eigene Biografie: Obwohl immer mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen ausgegeben werde, habe er als Sohn griechischer Gastarbeiter in den 70er-Jahren bessere Chancen gehabt als Kinder aus heutigen Zuwanderermilieus.

Um Abhilfe zu schaffen, will die FDP-Fraktion ein Kinderchancengeld einführen. Es bündelt digital und unkompliziert alle familienbezogenen Leistungen und schafft einen direkten Anspruch für Kinder. Diese individuelle und unbürokratische Förderung basiert auf drei Säulen:

  • Basisbetrag: Jedes Kind hat Anspruch auf einen Grundbetrag von 200 Euro.
  • Flexibetrag: Der Flexibetrag ist abhängig vom elterlichen Einkommen. Der Höchstsatz beträgt 200 Euro und sinkt bis zu einem Elterneinkommen von 3.500 Euro stetig ab.
  • Chancenpaket: Das Chancenpaket beinhaltet alle nicht-materiellen Leistungen wie Schulessen, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Betreuung und Hilfestellung bei Hausaufgaben, Sprach-/Leseförderung und Musikunterricht. Auch weitere Möglichkeiten zur individuellen Unterstützung und Entwicklung werden gefördert.

 

Vom Kinderchancengeld würden vor allem Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in einem Gutachten für die FDP-Fraktion, das Dr. Philipp Jäger vorstellte. Die Gesamtkosten liegen demnach bei drei bis vier Milliarden Euro.

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Grundsätzlich fordert die FDP-Fraktion einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Das liberale Familienbild sei deutlich umfassender als das klassische Vater-Mutter-Kind-Konzept sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Da geht es um Paare, die gleichgeschlechtlich sind und Kinder adoptiert haben, da geht es auch darum, dass die Patchwork-Familien ihren Alltag organisiert bekommen. Es geht aber auch darum, dass es auch mehr als zwei Menschen geben kann, die Eltern für ein Kind sind. Es gebe unterschiedliche Lebensentwürfe, die die Politik nicht bewerten dürfe. Die Aufgabe sei vielmehr, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, die immer vielfältiger wird, und dafür die nötige Unterstützung zu geben.

Die FDP-Fraktion hat das Ziel, dass Familie in ihrer gesamten Vielfalt als Stützpfeiler der Gesellschaft wahrgenommen werden. Eine moderne Familienpolitik muss das abbilden:

  • Familie als Verantwortungsgemeinschaft: Familie ist dort, wo Menschen – egal in welcher Konstellation oder Form – generationenübergreifend, verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernehmen.
  • Familiäre Infrastruktur: Alle Hürden, die Eltern daran hindern für ihre Familie da zu sein, müssen abgebaut werden. Das geht nur mit einer neuen Familieninfrastruktur.
  • Finanzielle Förderung: Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Förderung der realen Lebenssituationen von Eltern und Kindern ein.

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