EU der Zukunft

Europa ist ein großartiges Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt - einzigartig in der Welt. Gerade nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die EU gezeigt, dass sie außenpolitisch handlungsfähig ist. Doch: Die Erfolge der EU werden immer wieder von nationalen Egoismen und Populisten bedroht. Mitgliedsländer stimmen sich nicht ab oder handeln im Alleingang. Gleichzeitig sind Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit auch im Inneren der EU keine Selbstverständlichkeit. Wir wollen, dass die EU wieder Vorbild wird, Verantwortung übernimmt, Chancen schafft und sich gegen Autokratien stellt. Nach innen soll sie demokratisch und wirtschaftlich stark sein, nach außen mit einer Stimme sprechen.

Herausforderung und Chance

In der Zeit eines neuen kalten Krieges steht die EU vor großen Herausforderungen. Handelspolitisch ist sie bereits eine Weltmacht. Außenpolitisch kann sie es nur werden, wenn wir die Institutionen der EU mutig reformieren und uns gegenseitiges Verständnis und Vertrauen entgegenbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass dringend nötige Reformen nicht länger blockiert werden. Gleichzeitig versuchen Populisten, die EU schlechtzureden. In turbulenten Zeiten ist die EU wichtiger denn je.

Es ist Zeit, dass in Europa wieder Aufbruchsstimmung herrscht und wir die Chancen, die die EU uns bietet, auch nutzen. Wir gehen in diesem Vorhaben federführend voran. Wir wollen die EU nach vorne bringen. Wir wollen Europas Chancen entfalten und mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie in der EU durchsetzen. Wir wollen Europas Wirtschaftskraft stärken und mit soliden Haushalten einen starken Euro erreichen. Eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik ist entscheidend für den Wohlstand von morgen - und unsere Pflicht, um Not und Leid an der europäischen Außengrenze zu begegnen.