Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024
Wir setzen 2024 den Weg der Haushaltskonsolidierung fort und erreichen die fiskalische Trendwende.
Mit dem Abschluss der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 steht fest: Das Haushaltsvolumen ist nicht gewachsen und die Schuldenbremse wird eingehalten. Dafür haben wir an den richtigen Stellen konsolidiert: Durch sinnvolle Kürzungen, zum Beispiel beim Bürgergeld für Totalverweigerer oder bei kleinteiligen und unkoordinierten Förderprogrammen, konnten wir die notwendigen Einsparungen erzielen. Gleichzeitig schaffen wir trotz schwieriger Haushaltslage mit 12 Milliarden Euro den Einstieg in die Aktienrente. Auch bei der Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland haben wir keine Abstriche gemacht und bleiben mit 7,5 Milliarden Euro der weltweit zweitgrößte Unterstützer. Leider hat sich die Union erneut einer konstruktiven Mitarbeit verweigert und keinerlei konkrete Änderungen zum Haushalt vorgeschlagen. Während andere nur von solider Haushaltspolitik reden, setzen wir diese in der Praxis um.
Lindner: 2024 erreichen wir die fiskalische Trendwende
Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz haben wir die notwendigen Maßnahmen, um den Bundeshaushalt 2024 zu konsolidieren, diese Woche in den Bundestag eingebracht. Bundesfinanzminister Christian Lindner machte bei der Einbringung klar: „Wir müssen [...] in der Tat konsolidieren. Wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sind davon aber nicht berührt.“ So sei die Finanzierung für das Startchancen-Programm an 4.000 Schulen sichergestellt. Das Startchancen-Programm sei ein wichtiger Beitrag, um das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft zu erhalten und die fatale Bindung von Herkunft und späterem Bildungs- und beruflichen Erfolg Schritt für Schritt zu durchbrechen. Auch die Ertüchtigung der Streitkräfte und eine Entlastung der arbeitenden Mitte bei der Lohn- und der Einkommensteuer werden mit dem Bundeshaushalt 2024 umgesetzt.
Mit dem Bundeshaushalt 2024 erreichen wir zudem die fiskalische Trendwende. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt von 69 auf 64 Prozent, das gesamtstaatliche Defizit von 3,6 Prozent auf deutlich unter 2 Prozent. Auch die Steuerquote sinkt, während die Investitionsquote gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau steigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner dazu: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt.“