EBBING: Grütters muss sich im Fall Gurlitt erklären

Zur Aufarbeitung des Falls Gurlitt erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hartmut Ebbing:

„Erstmals zeigt eine Berliner Ausstellung den ,Schwabinger Kunstfund‘ des verstorbenen Sammlers Cornelius Gurlitt. Gleichzeitig bestätigen Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage meiner Fraktion, dass die Bundesregierung den schwerkranken Kunstsammler kurz vor dessen Tod mit fragwürdigen Methoden unter Druck gesetzt hat, seine Sammlung einer Schweizer Stiftung zu vermachen. Es zeigt sich, dass die Leiterin der für den Fall Gurlitt geschaffenen Task-Force Frau Berggreen-Merkel Gurlitt sowohl persönlich als auch in einem Schreiben eingeschüchtert und gezielt unter Druck gesetzt hat. Der Brief liegt uns vor. Um die Übertragung des Kunstschatzes steuerfrei zu gestalten, wurden sogar rückwirkend Gesetze zur Erbschaftssteuer geändert. Trotz alledem weist die Bundesregierung in Person von Kulturstaatsministerin Grütters jede Verantwortung für das Handeln ihrer eigenen Task-Force weit von sich. Sie gibt vor, von dem Schreiben Berggreen-Merkels nichts gewusst zu haben. Das ist unglaubwürdig. Die Staatsministerin muss sich nun umgehend zum Fall Gurlitt erklären und aufhören, eine Aufarbeitung zu verhindern und die Versäumnisse der Regierung zu verschleiern.“