DÜRR: Nicht diejenigen vergessen, die sehr hart arbeiten
Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr über die Gasumlage und mögliche Entlastungsmaßnahmen.
Zuvor übte der Fraktionschef jedoch deutliche Kritik am Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas. „Ich bin erschüttert und erschrocken. Das ist inakzeptabel. So etwas zu sagen, zumal auf deutschem Boden, geht nicht. Und dieser Vergleich mit dem Holocaust ist absolut unerträglich“, so Dürr. Es sei richtig gewesen, dass der Bundeskanzler sich im Nachhinein sehr deutlich dazu geäußert habe. Der Besuch von Abbas werde noch sehr lange von diesem Vorfall überschattet sein, betonte Dürr.
Mit Blick auf die von Bundesminister Robert Habeck vorgeschlagene Gasumlage forderte Dürr, dass weiterhin über die Mehrwertsteuer auf die Umlage diskutiert werden müsse. Es sei klar, dass man diese als Staat gar nicht haben wolle und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben müsse. Zudem wolle man mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner zum Inflationsausgleich 48 Millionen Menschen in Deutschland entlasten, für die bereits der Inflationsausgleich zu höheren Steuerbelastungen führe. „Auch das wollen wir vermeiden und das können wir in Deutschland alleine entscheiden“, erklärte Dürr und verdeutlichte, dass diese Initiative in aktuell schwierigen Zeiten für die privaten Haushalte enorm wichtig sei. Zudem habe die Bundesregierung bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, welche noch gar nicht vollständig bei den Menschen angekommen sind. Dabei habe man natürlich auch die Transferempfänger, beispielsweise beim Heizkostenzuschuss, im Blick. „Aber bitte nicht diejenigen vergessen, die sehr hart arbeiten, die keine Transferzahlungen erhalten und keinen Ausgleich bekommen. Deswegen gibt es diesen Vorschlag von Christian Linder, den ich sehr unterstütze“, so Dürr.
Zudem appellierte Dürr, die Energiepreise nicht durch eine künstliche Verknappung weiter zu treiben. „Wir sehen zurzeit auch erhebliche Sprünge beim Strom. Und deswegen unser Vorschlag, über den 31.12. hinaus die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern mit dem Ziel, dass wir dort eine Beruhigung bekommen. Denn wenn wir jetzt zusätzlich verknappen, dann werden Preise weiter steigen“, erklärte Dürr.
Das ganze Interview finden Sie bei Deutschlandfunk.