DÜRR: Modernisierung unseres Landes muss weitergehen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte sich im Vorfeld der Fraktionssitzung zur Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zur Planungsbeschleunigung und zu umfassenden Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
Der fürchterliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch in dieser Woche ein wichtiges Thema. „Wir stellen fest, dass Wladimir Putin seine Kriegsziele nicht erreicht“, sagte Christian Dürr. Das hänge auch unmittelbar mit der Unterstützung der Ukraine durch den Westen zusammen.
Trotz und wegen der geopolitischen Lage müssen Modernisierungsprojekte vorangebracht werden. „Einen ersten Schritt, den wir in dieser Woche durch den Deutschen Bundestag bringen, ist Planungsbeschleunigung, insbesondere um die Unabhängigkeit von russischer Energie und Gasversorgung in der Zukunft zu gewährleisten“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung soll als Blaupause dienen. „Wir werden prüfen, inwiefern wir das auf andere Großprojekte übertragen können“, kündigte Dürr an, „zur Dekarbonisierung unseres Landes, aber insbesondere auch zur Digitalisierung.“ Investitionen, insbesondere privatwirtschaftliche, könnten so entfesselt und ermöglicht werden.
Die Reihe der Entlastungsmaßnahmen wird in dieser Woche fortgeführt. Sowohl der Tankrabatt als auch das 9-Euro-Ticket werden durch den Bundestag gebracht. „Das ist wichtig, weil viele Pendlerinnen und Pendler in Deutschland von den nicht nur erhöhten Energiekosten zu Hause, sondern eben auch an der Tankstelle in den vergangenen Wochen und Monaten betroffen sind“, erklärte Dürr. Beim 9-Euro-Ticket bat Dürr die Länder, dem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es sei ein gutes Signal, wie man „unkompliziert und sehr günstig“ den ÖPNV nutzen könne.
Die größte Sorge der Menschen in Deutschland ist derzeit die Inflation. Dürr will über weitere Entlastungen sprechen. „Viele Menschen empfinden die steigenden Preise nicht nur bei Energie, sondern eben auch bei Lebensmitteln als sehr große Belastung“, stellte Dürr fest. „Das nehmen wir als Koalition sehr ernst.“
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