DÜRR: Fundamentale Werte des Friedens werden in unserer unmittelbaren Nähe auf das Schlimmste missachtet
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr äußerte sich im Vorfeld der Fraktionssitzung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu zahlreichen Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und weiteren innovativen Gesetzgebungsvorhaben.
Die furchtbaren Nachrichten aus der Ukraine reißen auch zehn Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges nicht ab. „Während wir am 8. Mai den Tag der Befreiung begangen haben, werden die fundamentalen Werte des Friedens in unserer unmittelbaren Nähe auf das Schlimmste missachtet“, sagte Dürr. Deswegen sei es vollkommen richtig, dass die Ampelkoalition in der vergangenen Sitzungswoche die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine beschlossen hat. „Nur so kann sich die Ukraine gegen Kriegsverbrechen, wie die furchtbare Bombardierung der Schule in Luhansk, verteidigen.“ Dürr bekräftigte den Kurs des Bundeskanzlers und sprach sich dafür aus, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten.
In der vergangenen Sitzungswoche hat die Ampelkoalition die EEG-Umlage abgeschafft, um die Menschen bei den Stromkosten zu entlasten. „Darüber hinaus werden wir diese Woche weitere Entlastungen beschließen“, kündigte Dürr an - etwa bei der Pendlerpauschale und beim Grundfreibetrag. Mit diesen Maßnahmen und den Vorhaben aus den Entlastungspaketen habe die Ampel „in kürzester Zeit“ Entlastungen in Höhe von bislang 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. „Damit haben wir nicht nur das umgesetzt, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sondern auch die Folgen abgefedert, die der Krieg hierzulande hat.“
Dürr kündigte zudem drei weitere Gesetzesvorhaben für diese Sitzungswoche an, darunter den Ausbau von LNG-Terminals zur Sicherung der Energieunabhängigkeit, die BAföG-Reform sowie die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches. „Diese Innovationsvorhaben zeigen, dass die Ampelkoalition progressiv vorangeht“, fasste Dürr zusammen. „Das betrifft die Bereiche Wirtschaft und Energie, genauso wie die Bildungs- und Gesellschaftspolitik.“
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