Dürr: Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen
Im Interview mit dem Tagesspiegel betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Erfolge der FDP bei der Reduzierung der Neuverschuldung:
„Schon im Haushalt für 2022 ist es uns gelungen, die Ausgaben um 77 Milliarden Euro zurückzuführen, die Neuverschuldung um 100 Milliarden – jeweils gegenüber dem Haushalt der Großen Koalition für 2021.“ Für den Etat 2023 werde die Schuldenbremse wieder vollständig eingehalten. Mit Blick auf die hohe Inflation sei es wichtig, dass der Staat nicht durch immer mehr Schulden selbst Inflationstreiber sei. Dürr betont: „Inflation schadet vor allem den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Es gibt eine klare Vereinbarung zur Schuldenbremse im Koalitionsvertrag: Einhalten ab 2023. Die FDP steht für die Erfüllung dieser Vereinbarung.“ Zudem kündigte Dürr an, dass die Bundesregierung nach dem Progressionsbericht im Herbst den Einkommensteuertarif an die Inflation anpassen wolle, um eine Überbelastung der Steuerzahler bei sinkender Kaufkraft zu verhindern.
Zudem unterstrich Dürr die Bedeutung der Neuregelung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt: „Es ist absurd, dass dauerhaft Geduldete gar nicht arbeiten können. [...] Diese Leute sollten die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.“ Dürr zeigte sich zuversichtlich, dass entsprechende erste Maßnahmen bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden können. Konkret nennt er dabei die Beschleunigung von Visaverfahren, eine bessere Vernetzung der zuständigen Behörden sowie den Abbau von Bürokratie.
Das ganze Interview finden Sie bei Tagesspiegel Plus.