DÜRR: Tag des Aufbruchs und des Neuanfangs
Deutschland braucht eine neue Regierung, die den Aufbruch in Wirtschaft und Verwaltung vorantreibt. Mit Blick auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz bezeichnet Christian Dürr den 16. Dezember als „Tag des Aufbruchs und des Neuanfangs für Deutschland“. Denn bereits seit dem Sommer gibt es einen Stillstand dabei, zentrale Vorhaben zu beschließen, um die Wirtschaft zu stärken sowie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu entlasten. So kann es nicht weitergehen.
Christian Dürr, Bildrechte: Johannes Höhr
Unser Land braucht einen echten Aufschwung
Die rot-grüne Rumpfregierung hat keine Idee und keine Kraft für den nötigen wirtschaftlichen Aufbruch. Wir haben dem Bundeskanzler daher nicht das Vertrauen ausgesprochen. Unser Land braucht eine neue Dynamik. Es ist gut, dass nun die Bürgerinnen und Bürger eine Richtungsentscheidung für Deutschland treffen können.
Christian Dürr forderte in seiner Plenumsrede in der Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz mehr Respekt für die hart arbeitende Mitte in Deutschland. Den Freien Demokraten ist es ernst mit der Wirtschaftswende. Deshalb bringen wir bereits in dieser Woche Initiativen ein, die Bürger und Unternehmen entlasten. Wir wollen die kalte Progression abbauen, den Soli abschaffen, Selbstständige stärken, und die Energiekosten deutlich senken, durch mehr Marktwirtschaft.
Abbau der Kalten Progression
Vor wenigen Tagen einigte sich die FDP-Fraktion mit SPD und Grünen darauf, die Kalte Progression für das kommende Jahr auszugleichen und Millionen von Bürgerinnen und Bürgern damit zu entlasten. Noch im Oktober hatten SPD und Grüne die Entlastungen blockiert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr erklärte dazu im ARD-Morgenmagazin: „Es ging um die Frage, ob dieses Entlastungspaket für die hart arbeitende Mitte im Bundestag beschlossen wird, oder nicht. Wir haben gesagt: Lasst uns das Mitte Oktober machen. Es ist dann immer wieder verschoben worden […] Mir wäre lieber gewesen man hätte […] den Theaterdonner sich einfach erspart“, erklärte Dürr mit Blick auf die Blockade von Sozialdemokraten und Grünen. Der Bundesrat müsse dem Paket jetzt ebenfalls zustimmen, forderte Dürr in Richtung der Ministerpräsidenten der Länder.
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung
In der Debatte über die Vertrauensfrage im Bundestag stellte Christian Lindner fest: „Die Richtungsentscheidung ist: Will dieses Land Verteilungspolitik auf Pump? Glauben die Bürgerinnen und Bürger dieses Märchen? Oder erkennen wir, dass ein Aufschwung von uns allen erarbeitet werden muss, dass Aufstieg etwas mit Leistung zu tun?“ Lindner forderte eine Reform des Bürgergeldes. Das Bürgergeld habe Deutschland nicht sozialer und fairer gemacht. Nötig seien ein geringerer Regelsatz und eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Dadurch wäre Geld verfügbar, um für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Grundfreibetrag um Hunderte Euro anheben zu können. Das wäre auch die größte Investition in Fairness – „weil nämlich dann alle spüren, dass Arbeit sich für sie lohnt.“