Sozialstaat effizienter machen. Arbeitsanreize verbessern.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schlug im Interview mit dem Deutschlandfunk vor, den Bundeshaushalt durch einen effizienteren Sozialstaat und mehr Arbeitsanreize zu entlasten. Es gehe nicht darum, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Wenn es weniger Empfänger von Sozialhilfe gebe und dafür mehr Beitragszahler, würde das den Bundeshaushalt zusätzlich entlasten.
Im Deutschlandfunk sprach Dürr über die laufenden Haushaltsberatungen. Er zeigte sich optimistisch, dass die Haushaltslücke geschlossen werden könne. Jetzt sei Gründlichkeit vor Schnelligkeit geboten.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit in den Haushaltsberatungen
Bei den laufenden Haushaltsberatungen müsse jetzt Solidität gelten, forderte Dürr. Der Bund gehe bei der Konsolidierung des Haushalts voran. Es gehe darum, in Ruhe eine Lösung zu finden. „Es ist nichts gefährdet, zum 1. Januar wird all das ausgezahlt, was an gesetzlichen Leistungen ohnehin da ist.“ Es sei kein Problem, wenn der Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr beschlossen werden sollte. Das sei kein Sonderfall, sondern alle vier Jahre die Regel, wenn eine neue Bundesregierung zustande kommt. Dann gebe es auch eine vorläufige Haushaltsführung.
Mehr Arbeitsanreize schaffen
„Jeder Mensch, der in Lohn und Brot ist und nicht mehr Empfänger von Sozialleistungen, entlastet natürlich auch den Bundeshaushalt zusätzlich“, schlussfolgerte Dürr. Es gehe nicht darum, den Sozialstaat abzuschaffen, sondern ihn effizienter zu machen und die Arbeitsanreize zu verbessern. Ein erster Schritt hierzu sei mit der Einführung des Bürgergeldes getan. Denn Auszubildende aus einer Familie mit Sozialbezug dürfen heute wesentlich mehr von ihrer Ausbildungsvergütung behalten. Sie hätten dadurch einen höheren Anreiz, eine Ausbildung anzufangen. Die Anhebung der Zuverdienstgrenzen sei ein wesentlicher Punkt. Das habe die Große Koalition versäumt. Dürr will diesen Pfad, nämlich mehr Arbeitsanreize zu schaffen, fortführen.
Keine Steuererhöhungen, keine Aussetzung der Schuldenbremse
Bei der ZDF-Sendung Berlin direkt erteilte Christian Dürr Steuererhöhungen eine klare Absage. Denn: „Steuererhöhungen in einem Höchststeuerland verbieten sich.“ Stattdessen müsse die Koalition den eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung fortsetzen. Dieser habe dazu beigetragen, dass die Schuldenquote in Deutschland endlich wieder zurückgehe nach der Großen Koalition. Dies sei dem Finanzminister Christian Lindner zu verdanken. Dadurch sinke auch die Inflationsrate. „Die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse“, hielt Dürr fest. Es gelte nach wie vor: „Der Staat muss mit dem Geld zurechtkommen, das er von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Verfügung gestellt bekommt.“ Wer davon rede, die „Superreichen“ in Deutschland stärker besteuern zu wollen, der treffe in der Regel mittelständische Familienunternehmer. Das bedeute, dass man Arbeitsplätze besteuere.
„Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet“, so Dürr. Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Und diesen Kurs sollten wir nicht verlassen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch.“