DÜRR: Scholz muss Digitalsteuer abräumen
Zu den Beratungen der EU-Finanzminister über eine Digitalsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Beim Treffen der EU-Finanzminister darf Olaf Scholz bei der Digitalsteuer keinen Kompromiss anbieten, sondern muss sie ganz abräumen. Denn sie wäre Gift für den europäischen und deutschen Wirtschaftsstandort. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass alle Unternehmen gleich und fair besteuert werden. Ein international nicht abgestimmter Alleingang der EU bei der Digitalsteuer widerspricht dem klar und ist kontraproduktiv. Europa darf in seinen Grenzen den digitalen Wandel nicht ausbremsen. Stattdessen muss Bundesfinanzminister Scholz auf eine Lösung im Rahmen der OECD drängen. Von erklärten ‚roten Linien‘ der französischen Partner darf er sich nicht beeindrucken lassen.“
