DÜRR: Rekordüberschuss muss Scholz zur Entlastung der Steuerzahler bewegen
Zum Rekordüberschuss des deutschen Staates 2018 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Bundesfinanzminister Scholz schafft das Kunststück, Milliardenüberschüsse und gleichzeitig Milliardenlöcher zu produzieren. Der Rekordüberschuss von 58 Milliarden Euro muss Scholz nun endlich zum Handeln bewegen, denn die Balance zwischen Staat und Bürgern in der Steuerpolitik ist längst aus den Fugen geraten. Anstatt neue Ausgabenmonster wie etwa Heils unfaire Grundrente zu planen, muss die Große Koalition die Steuerzahler endlich entlasten. Deshalb fordert die FDP-Fraktion schnellstmöglich die komplette Abschaffung des Soli, das Abschmelzen des Mittelstandsbauches und eine umfassende Unternehmenssteuerreform, die unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Das sichert gleichzeitig den Wohlstand von morgen.“
