DÜRR: Länder müssen Bargeldzahlungen an Flüchtlinge einstellen

Über mehr Ordnung in der Migrationspolitik sprach Christian Dürr im DLF-Interview. „Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen. Wir brauchen Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, aber keine Migration in die sozialen Sicherungssysteme“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Auf die Frage, warum Deutschland nicht einfach mehr Geld für Unterkünfte und Sprachkurse ausgebe, räumte Dürr mit diesem ständigen Missverständnis auf: „Es ist leider kein Geldproblem. Es ist ein Mythos, man müsste einfach nur mehr Steuerzahlergeld aufwenden und dann sei das Problem gelöst. Die Zahlen müssen nach unten.“

Außerdem plädierte Dürr dafür, bundesweit Bezahlkarten an Flüchtlinge auszugeben, um die Anreize für irreguläre Migration zu senken:. „Die Länder müssen Bargeldzahlungen an Flüchtlinge und irreguläre Migranten einstellen“, forderte er. Der Bund habe bereits die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen. Jetzt sei es an den Ländern, gemeinsam ein Bezahlkartensystem einzuführen. Damit würde auch weniger Bürokratie erforderlich sein als bisher durch die Ausgabe von Bargeldschecks. Dürr erwartet, dass sich die 16 Länder bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November darüber verständigt haben. So sollen auch Überweisungen in die Heimatländer der Migranten unterbunden werden. Der Bund selbst leistet keine Zahlungen an Flüchtlinge.

Weiterhin forderte Dürr eine strikte Trennung zwischen der Einwanderung in den Arbeitsmarkt und der in das Asylsystem. Wer hier arbeiten will, solle nicht über das Asylsystem kommen. Im Asylsystem müsse man sich hingegen „auf diejenigen konzentrieren, die wirklich politisch verfolgt sind“, so Dürr.

Im ntv-Frühstart zeigte sich der Fraktionsvorsitzende offen für stationäre Grenzkontrollen. „Es muss eine vorübergehende Maßnahme sein.“ Aber: „Das Ziel muss der Außengrenzschutz sein.“