DÜRR: Keine weitere Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone
Zum Treffen der EU-Finanzminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Debatte um den italienischen Haushalt zeigt deutlich, dass es auf keinen Fall eine weitere Vergemeinschaftung von Risiken und Schulden in der Eurozone geben darf. Deswegen muss sich Bundesfinanzminister Scholz heute beim Treffen der Eurofinanzminister klar gegen gemeinschaftliche Haftungsinstrumente, wie etwa die europäische Einlagensicherung oder den ‚Fiscal Backstop‘ aussprechen. Diese Instrumente sind keine pro-europäischen Signale, sondern bewirken durch die gemeinsame Haftung genau das Gegenteil. Stattdessen wäre Scholz gut beraten, wenn er sich den Vorschlägen der nord- und osteuropäische Staaten anschließen würde, die Kreditvergabe des ESM an schärfere Kriterien zu knüpfen. Nur mit solchen Schritten kann die Stabilität der Eurozone nachhaltig verbessert werden. Andernfalls verspielen Union und SPD noch mehr Vertrauen bei den Menschen.“
