DÜRR: Italiens Populisten können Markt nicht außer Kraft setzen
Zu den Medienberichten über das Entgegenkommen Italiens im Haushaltsstreit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Dass die italienische Regierung nun sanftere Töne anschlägt und eine geringere Verschuldung in Aussicht stellt, zeigt, dass Populisten den Markt nicht einfach außer Kraft setzen können. Es war richtig, dass die EU-Kommission hart geblieben ist. Das Brechen der Stabilitätsregeln und das Ignorieren jeder Haushaltsdisziplin dürfen nicht folgenlos bleiben. Sonst wird die europäische Solidarität zerstört.
Es ist jedoch zu befürchten, dass Italiens Regierung lediglich pokert, um doch noch Rabatte zu erlangen. Die darf es auch bei einem Entgegenkommen nicht geben. Nur Strukturreformen werden dem Land in dieser Situation helfen. Zahlreiche andere Mitglieder der Eurogruppe haben bewiesen, wie das erfolgreich gelingen kann. Die Eurozone kann nur stabil sein, wenn die Regeln von allen eingehalten werden.“
