Dürr-Interview: Wir investieren in die Zukunft des Landes
Im Interview im ZDF-Morgenmagazin sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr über die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte im Interview im ZDF-Morgenmagazin, dass mit der Haushaltseinigung „Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau“ auf den Weg gebracht wurden. Die Schuldenbremse sichere die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts und sei darüber hinaus ein „wichtiges Signal an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.
Zukunftsinvestitionen in Bahn und Straße
Mit der Haushaltseinigung werden enorme Infrastrukturmittel bereitgestellt. Das ist auch notwendig, da in der Vergangenheit „die Bahn kaputt gespart worden ist“, wie Dürr im Interview betonte. Zudem müssten die Subventionen der Vorgängerregierungen gesenkt werden, während gleichzeitig die Investitionen in die Bahn, Straßen und maroden Brücken erhöht worden sind. „Wir wollen ja, dass die Wirtschaft wieder anspringt und das heißt eben auch, dass die Infrastruktur wieder funktionieren muss“, erklärte Dürr.
Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgehen
„Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam um“, sagt Dürr und führt aus, dass 81 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investiert worden seien. Einen noch ausstehenden Teilbetrag im Haushalt stehen zu haben, sei nicht unüblich, denn auch Vorgängerregierungen hatten eine solche Globale Minderausgabe. Dies hätte zudem einen positiven Nebeneffekt: Die Bundesministerinnen und Bundesminister würden in den Haushaltsberatungen dort Geld einsparen, wo Ausgaben nicht unbedingt nötig seien, sagt Dürr.
Dürr stellte zuletzt klar, dass weniger Streit gut wäre. Es müsse jedoch jemanden in der Koalition geben, der auf das Geld achte. Weniger Diskussion dürfe nicht mit schlechter Politik verbunden werden. Streitigkeit mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuzuschütten, könnte keine seriöse Alternative sein.