DÜRR: Grundsteuerpläne von Scholz wären staatlicher Mietenturbo
Zu den Medienberichten über Kritik aus den Ländern an der Grundsteuerreform erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr:
„Die Sorge der Bundesländer ist berechtigt: Die Grundsteuerpläne von Bundesfinanzminister Scholz wären ein staatlicher Mietenturbo, gerade in den Großstädten. Das würde besonders die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen hart treffen und muss daher unbedingt verhindert werden. Scholz sollte endlich zur Vernunft kommen und davon Abstand nehmen, Bodenwerte und Durchschnittsmieten in die Berechnung der Grundsteuer einfließen lassen zu wollen. Die FDP-Fraktion fordert stattdessen eine andere Lösung: Eine Grundsteuerreform muss zusätzliche Belastungen vermeiden und darf auch keine neue Bürokratie schaffen. Deswegen wäre ein unbürokratisches Flächenmodell bei der Grundsteuer am besten.“
