DÜRR-Gastbeitrag: Es geht in Richtung Transferunion
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für den „Weser-Kurier“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Mit dem Brexit wird sich das Kräfteverhältnis zwischen dem stabilitätsorientierten Nordeuropa (zum Beispiel Deutschland, Großbritannien oder die Niederlande) und dem ausgabefreudigen Südeuropa (zum Beispiel Italien) dramatisch verändern. Überraschenderweise findet diese wichtige Änderung in der Diskussion noch keine Beachtung.
Der Vertrag von Lissabon verlangt bei Entscheidungen die Zustimmung von Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Im Umkehrschluss haben also Staatengruppen, die etwas mehr als 35 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, eine Sperrminorität. Diese Regelung wurde seinerzeit eingeführt, da Südeuropa 38 Prozent und Nordeuropa 39 Prozent der EU-Bevölkerung abbildeten. Jede der beiden Gruppen konnte also bisher sicher sein, dass sie in den wichtigen Fragen nicht überstimmt wurde.
Der Brexit ändert dieses Verhältnis. Während der Anteil des Südens auf 43 Prozent steigt, sinkt der Anteil des Nordens auf 30 Prozent. Nordeuropa, das sich traditionell einer Zurückhaltung bei öffentlichen Ausgaben verpflichtet hat, verliert damit seine Sperrminorität. Zukünftiger Streit ist also programmiert, da bestimmte Anliegen einfach niedergestimmt werden können. Dass dies insbesondere deutsche Anliegen sein werden, muss uns Anlass zur Sorge sein.
Fast noch besorgniserregender ist es aber, dass die Bundesregierung die Folgen dieser Konstellation nicht erkennt. Die Südländer werden die EU mit dieser Mehrheit in Richtung einer Transferunion schieben. Die Vergangenheit hat uns aber gezeigt, dass „mehr Geld für alle“ gerade keine Reformen zur Folge hat: Während Irland vor Gründung des europäischen Rettungsschirms (2010) noch auf sich alleine gestellt war und Reformen umsetzen musste, gab es für Griechenland zahlreiche Rettungspakete, die primär konsumiert wurden. Folge: Irland wurde wieder erfolgreich, aber Griechenland ist heute nicht viel besser aufgestellt als 2010.
Wir müssen die Mehrheitsverhältnisse daher stärker in den Fokus rücken und dafür sorgen, dass Nordeuropa die Sperrminorität behält. Die Aufgabe der eigenen Interessen wäre fahrlässig und ein Stimmenbeschaffungsprogramm für rechte und linke Rattenfänger. Der große Europäer Ralf Dahrendorf brachte diesen Umstand schon 1971 auf den Punkt: „Wer die Wiederkehr des Nationalismus verhindern will, tut gut daran, nationale Interessen besonders sorgsam zu verteidigen (...). Es kommt nicht darauf an, sich anderen zu beugen, sondern die eigenen Interessen mit denen der anderen zu verbinden.“
