DÜRR: EU-Kommission muss Defizitverfahren gegen Italien einleiten
Zur Finanzplanung Italiens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Italiens Regierung ist komplett auf dem falschen Dampfer und steuert das Land auf dem besten Weg in eine Ramsch-Bewertung. Die Politik von Fünf-Sterne-Partei und Lega Nord ist nicht nur ein Risiko für Italien, sondern für die ganze Eurozone. Die FDP-Fraktion fordert wegen der erschreckend hohen Schulden und des massiven Bruchs der Stabilitätskriterien eine klare Antwort der EU-Kommission: Sie muss ein Defizitverfahren gegen Italien einleiten.
Aber auch die Bundesregierung muss in Europa endlich einen Beitrag dazu leisten, dass das Verursachen solcher Risiken spürbare Sanktionen zur Folge hat. Die Fiskalregeln müssen wieder Glaubwürdigkeit erlangen. Wer ein Scheitern des Stabilitäts- und Wachstumspakts noch verhindern will, darf keine Kompromisse für immer weitere Schulden eingehen.“
