DÜRR: EU-Kommission muss beim italienischen Haushalt hart bleiben
Zum Haushaltsstreit mit Italien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Europäische Kommission muss beim italienischen Haushalt hart bleiben. Sollte die italienische Regierung ihre Haltung nicht ändern und sich wissentlich über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinwegsetzen, muss ein Defizitverfahren folgen. Dieses müsste dann konsequenterweise auch zu einer Verhängung von Sanktionen führen. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller Mitgliedstaaten, die sich an die Regeln halten. Länder wie Portugal dürfen nicht das Nachsehen haben. Jedoch sollte die Hoffnung nicht aufgegeben werden, dass die italienische Regierung zur Vernunft kommt. Denn eine Eskalation könnte die gesamte Eurozone in Gefahr bringen.“
