DÜRR: Brüssel muss Italien mit Defizitverfahren auf Trab bringen
Zum Ablauf der EU-Frist für Italien erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Weder Italien noch Europa kann sich diesen Haushalt leisten. Italien steckt in einer wirtschaftlichen Sackgasse, aus der es sich nur mit tiefgreifenden Reformen herausmanövrieren kann. Neue Schulden und Wohlstand auf Pump sind Gift für das Land und damit für die Eurozone. Brüssel muss hart bleiben und die italienische Regierung mit einem Defizitverfahren auf Trab bringen.
Der Fall Italien zeigt auch: Nicht Politiker in Brüssel sollten die Durchsetzung der Fiskalregeln in Europa überwachen, sondern Investoren und Geldgeber. Wir brauchen ein automatisches Insolvenzverfahren für Euro-Staaten wie Italien. Denn wenn die Spreads der italienischen Staatsanleihen steigen, werden die Populisten zur Raison gerufen und können nicht auf Brüssel zeigen.“
